Spionage, Attentate | Radio Utopie

Ausschalten des Einflusses der C.I.A. auf Regierung durch unabhängige Experten

C.I.A.-Direktor John Brennan hat am 6.März 2015 einen grossen Umstrukturierungsplan für die C.I.A. vorgelegt. Umstrukturierung bedeutet in diesem Fall Erweiterung. Mit der Gründung von zehn neuen „Hybrid-Missionszentren“ im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen werden der „Krieg gegen den Terror“ und Kompetenzen erweitert. Mit dabei eine neue Abteilung zur Erweiterung der digitalen Spionage, das „Directorate of Digital Innovation“, mit dem Fokus auf „Cyberwar“. Das gesamte Spektrum der operativen, analytischen, technischen und digitalen Bearbeitung in einem einzigen Zentrum unter dem Vorwand der Effizienz.

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Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet

Selten erfolgt eine Erwähnung über die Clan-Kämpfe innerhalb des Landes, die mit allen paramilitärischen Mitteln geführt werden. In kaum einem anderen Land wurden in den letzten Jahren so viele Parlamentarier, Zivilbeamte und Regierungsmitglieder durch Anschläge eliminiert wie in der Hauptstadt Mogadischu.

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Spy Cables existieren für Medien-Mogule nicht. Warum eigentlich?

Während die Flucht von Edward Snowden monatelang die Schlagzeilen beherrschte, stückchenweise nur verbaler Inhalt – ohne kopierte Fotos der Dokumente oder Dateien – tröpfelte, herrscht hier verdächtige Stille wie die Ruhe vor dem Sturm.

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Spy Cables: Al Jazeera veröffentlicht geleakte Daten der internationalen Korrespondenz von Geheimdiensten mit Südafrika

Sie zeigen auch die geheime Korrespondenz der Südafrikaner mit den U.S.-Geheimdiensten, der C.I.A., dem britischen MI6, dem israelischen Mossad, dem F.S.B. Russlands und iranischen Aktivisten sowie Dutzende von anderen Dienstleistungen von Asien bis in den Nahen Osten und Afrika.

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Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu müssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen lassen.

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Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet

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