Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Gegen das Kanzleramt sind uns EntschwĂ€rzungen von Dokumenten gelungen“

Gegen das Kanzleramt sind uns EntschwĂ€rzungen von Dokumenten gelungen, welche die enorme politische Einflussnahme auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats nachweisen. Das verschafft unserer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche neues Gewicht. Wir arbeiten daran, dass unser Vorgehen gegen das Versagen der StaatsanwĂ€lte und ihres Berliner Justizsenators gelingt: Es muss Schluss sein damit, dass die Justiz durch zweierlei Maß selbst das Recht bricht oder gar Strafvereitelung begeht.

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Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper ĂŒber das RĂ€tsel der „Sprechklausel“

Es hieß damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an ĂŒber zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner mĂŒssten unverzĂŒglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwĂ€lzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere ZuschĂŒsse von Stadt und Land aufzufangen.

Im Eilverfahren zum Storno 21-BĂŒrgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklĂ€ren lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die GesprĂ€che hĂ€tten und zu welchen Ergebnissen sie fĂŒhren werden“. Ach ja, es sind nur ĂŒber zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen.

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Rede PrÀsident Putins vor der UNO

Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen LĂ€ndern werden wir konsequent auf die StĂ€rkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen fĂŒr die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden.

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„Oberstaatsanwalt HĂ€ußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt“

In meiner Anzeige habe ich den Generalstaatsanwalt auch darauf hingewiesen, dass der Oberstaatsanwalt persönlich im Schlossgarten war und das Geschehen beobachtet hat, dass er die Anzeigen bearbeitet und
die Ermittlungen geleitet hat. Und nicht zuletzt, dass er ausgerechnet den inzwischen rechtskrĂ€ftig vorbestraften PolizeiprĂ€sidenten Stumpf damit beauftragt hat, wegen des von diesem zu verantwortenden Einsatzes zu ermitteln. Stumpf hĂ€tte also gegen sich selbst ermitteln mĂŒssen.

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