Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Milchproduzenten gegen die Bezeichnung seiner Produkte als „mit Gen-Milch hergestellt“ nicht angenommen, denn hier liegen keine Verleumdungen vor sondern ganz einfach nackte Tatsachen. Und die darf man auch immer noch so bezeichnen, wenn sie wahr sind.
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Man ist ja mittlerweile von unseren Geld-und Sachbezugsempfängern  viel gewöhnt, und doch gibt es so Dinge, wo man einfach nur noch aus der Haut fahren möchte. Da vielen Abgeordneten aus den Landtagen die ĂĽppigen Diäten scheinbar nicht reichen, meinen sie eben, dass man den Steuerzahler weiterhin ausbeuten kann, indem man sich die eigenen Taschen mit verfassungswidrigen Zulagen fĂĽr Funktionen in den Fraktionen vollstopft und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht – aus dem Jahre „2000“ (Ja, Sie lesen richtig) – einfach ignoriert.
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Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet ĂĽber Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes
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Die weisen Richter: jeder kann laut Verfassung seine Meinung sagen, sei es in hochgebildeter geschliffener oder rĂĽlpsig ungeschliffener Gossensprache – schliesslich gibt es verschiedene Orte der Herkunft, Paläste oder Slums – auch ein Vorwurf des Mordes aus politischen Motiven gegen die Regierung gilt seit gestern wieder in Uganda als Meinungsfreiheit und wäre ansonsten eine Gefahr fĂĽr die Demokratie. Am Mittwoch, den 25.August 2010 gab das Verfassungsgericht in Uganda seine Entscheidung ĂĽber das „Gesetz der Aufwiegelung der Nation“ bekannt, die vom Rechtspfleger des Gerichtshofs, Asaph Ntengye Ruhinda vorgelesen wurde und in der es heisst, dass dieses Gesetz fundamentale Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit verletzen wĂĽrde.
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Auweija, dass tut weh, ein runder Apfel mag keine Eier Ein simpler Eierbecher fĂĽr den FrĂĽhstĂĽckstisch war dem angeblich so grossen, aber keinesfalls grosszĂĽgigen Red Apple einen ĂĽberaus kleinlichen Gerichtsprozess wert, als ob ein Plastehaushaltsgegenstand jemals auf wunderbare Weise eine Konkurrenz fĂĽr den HighTec-Riesen werden könnte und zu Jodeln beginnen wĂĽrde. Das ist dann immer noch je nach Temperament dem das Ei verspachtelnden Geniesser vorbehalten, der vor Freude ĂĽber das genau richtig weich gekochte Ei (was beileibe keine Selbstverständlichkeit darstellt) in Juchzer und Trällern ausbrechen kann – so wie Takeo Ischi den Tag mit einem Jodler anzufangen pflegt:
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