Glaube ich meinen Informanten, so gab es zu ihren Zeiten in einigen Landesverbänden der ASJ hinter der offiziellen „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“ Seilschaften zur Informations- und Geldbeschaffung, die im „Wilden Osten“ teilweise zu kriminellen Allianzen mutierten.
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Allein die Vorstellung, es gebe eine Mafia, bestehend aus hohen Justizbeamten, Richter, Staats- und Rechtsanwälten, verursachte eine Gänsehaut. Wenn Spuren der Geldwäsche in Richtung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg führen, kommt zu dieser Gänsehaut noch ein Schüttelfrost.
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Mit § 1021 (b) in diesem Gesetz hätten unbequeme BĂĽrger befĂĽrchten mĂĽssen, auf unbestimmte Zeit wegen Aktivitäten wie Berichterstattung und politischem Aktivismus in einem Militärgefängnis inhaftiert zu werden; allein auf „Verdacht der Bereitstellung einer umfassenden UnterstĂĽtzung fĂĽr Menschen, die Feindseligkeiten gegen die USA planen so wie Al-Quaida“.
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Eine Einschätzung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezĂĽglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag ĂĽber Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).
Gehen wir gleich in die Details.
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Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21.
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