Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen.

Nach fünf Jahren, also am 30.9.2015, droht die Verjährung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesühnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden, die versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die grün-rote Landesregierung trotz ausdrücklicher Nennung im Koalitionsvertrag bis heute verschleppt. (Koalitionsvertrag Seite 67: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen“)

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Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen

Wenn im laufenden Weißbuch-Prozess wiederholt die Frage gestellt werde, was aus internationaler Perspektive von Deutschland erwartet werde, müssten hier auch die beiden großen Kirchen in Deutschland ihre Stimme erheben, heben die beiden christlichen Friedensverbände in ihrem Schreiben hervor und fordern die Leitungen der evangelischen und der katholischen Kirche auf, sich in diesen Diskussionsprozess des Bundesverteidigungsministeriums für die Erstellung des Weißbuchs aktiv einzubringen.

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AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen

Wenn die Bundeswehr Konzerte in Kirchen durchführe, werbe sie damit zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept, befürchten die beiden Friedensverbände. „Sie nutzt dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit und bedient sich des positiven Ansehens der Kirche in weiten Teilen der Bevölkerung“, kritisiert Münchow. Auch vermuten AGDF und EAK in solchen Konzerten darin eine Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr angesichts der zunehmend problematischen Personalsituation bei den Streitkräften.

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GDL schließt Schell und weitere ehemalige Amtsinhaber aus

Alle Versuche der GDL, die nach Satzung, Beitrags- und Sonderbeitragsordnung festgelegten Summen einzutreiben, blieben bislang erfolglos. Die GDL hat mittlerweile Gerichtsverfahren zur Beibringung der offenen Beträge eingeleitet. „Die Mitgliedsbeiträge sind satzungsgemäß zu entrichten und das gilt für alle unsere Mitglieder“ so Quitter. „Wir behandeln alle Mitglieder gleich, deshalb können und wollen wir hier keine Ausnahme machen. Bei der GDL gibt es keinen Prominentenbonus.“

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Studenten organisieren landesweite Massenproteste gegen Armee im Auslandseinsatz

In über sechzig Städten und Gemeinden folgten die Menschen, vorwiegend junge Bürger, dem Aufruf und organisierten Demonstrationen. Allein in Tokio beteiligten sich laut Angaben in der Presse über sechstausendfünfhundert Personen im Bezirk Shibuya gegen die neue Kriegsoffensive der Politiker unter Ministerpräsident Shinzo Abe, die gehorsamen Befehlsempfänger ausländischer Scharfmacher, der Armee und der üblichen Wirschaftskonzerne.

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