EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“

S21-Sitzblockade Aus!Sitzen mit Abschlussaktion beendet

Ziviler Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert Stuttgart: Die Parkschützer haben heute ihre zweitägige Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement beendet. Dabei malten sie mit Sprühkreide ein Baustopp-Logo und die Worte „Aus!Sitzen“ auf die Baustellenzufahrt. Außerdem hängten sie ein vor Ort gemaltes Banner an den Zaun mit der Aufschrift „Wir kommen wieder“. Auf diesem Banner unterschrieben viele Sitzblockierer und drückten damit ihre Absicht aus, weiter gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Ein Schwabenstreich setzte den Schlussakzent zu dieser Aktion.