Radio Utopie

Berlin: Den ganzen Tag über, während ich an der Story über den angeblichen „Al Kaida-Rekrutierer“ Mohammed Haydar Zammar (1) im Knast von Damaskus schrieb, überlegte ich, wie man wohl den Antrag von Norman Paech (parteilos, ex-SPD, für die „Linke“ im Bundestag, 2) auf Vorladung Zammars im Untersuchungsausschuss (3) versuchen würde zu sabotieren. Ich hatte eher auf eine Intervention der Fraktionsführung getippt. Aber so ist es natürlich viel eleganter. Die frisch gewählte „linke“ niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) fordert in einem heute Abend ausgestrahlten „Panorama“-Interview die Wiedereinführung der Stasi (4). Und ausgerechnet Dieter Dehm (5) ist schwer empört.

Eine bundesweite Personenkennziffer wäre verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 27,1) – die TIN (Taxpayer Identification Number) soll es angeblich nicht sein. Bei den geplanten Verknüpfungen mit anderen Datenbanken kommen Zweifel.