Zammar, die Stasi und die Linke

Aktuelles Politik, Diplomatie

Berlin: Den ganzen Tag über, während ich an der Story über den angeblichen "Al Kaida-Rekrutierer" Mohammed Haydar Zammar (1) im Knast von Damaskus schrieb, überlegte ich, wie man wohl den Antrag von Norman Paech (parteilos, ex-SPD, für die "Linke" im Bundestag, 2) auf Vorladung Zammars im Untersuchungsausschuss (3) versuchen würde zu sabotieren. Ich hatte eher auf eine Intervention der Fraktionsführung getippt. Aber so ist es natürlich viel eleganter.
Die frisch gewählte "linke" niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) fordert in einem heute Abend ausgestrahlten "Panorama"-Interview die Wiedereinführung der Stasi (4). Und ausgerechnet Dieter Dehm (5) ist schwer empört.

DIE STORY

Da die ausführliche Fassung noch nicht fertig ist (erscheint demnächst), hier die Kurzfassung:

Mohammed Haydar Zammar ist Deutscher, seit Mitte der 90er unter Beobachtung diverser Nachrichtendienste, war trotzdem lange Zeit in Saudi-Arabien, Afghanistan, wurde in Pakistan einer militärischen Ausbildung zum "Terroristen" unterzogen, war in Bosnien, Schweden, kannte alle möglichen angeblichen Attentäter des 11.September 2001, wurde nach den Attentaten von der Behörde des Generalbundesanwaltes Kay Nehm verhört, die aber - genau wie das BKA - nachher keinerlei Grund für eine Festsetzung sahen, Zammar danach aber angeblich beim Kauf von Flugtickets beobachteten, um ihn dann aber trotzdem nicht am 27.10.2001 an der Ausreise nach Marokko hindern.

(Gestern äusserte Michael Leutert (Die Linke), Obmann im Geheimdienste-Ausschuss, dazu gegenüber der "Jungen Welt", es gebe "Anlaß zu der Vermutung, daß staatliche Stellen beim Hamburger Meldeamt intervenierten, um sicherzustellen, daß Zammar einen neuen Paß bekommt", 7)

Dann wurde er angeblich dort durch die CIA (nach Hinweisen des BKA) in Marokko festgenommen, aber nach Syrien gebracht, weil man da angeblich besser foltern kann als in CIA-Geheimgefängnissen oder Guantanamo.
Dort, in Syrien, wurde ihm dann (mit Jahren Verspätung) angeblich der Prozess gemacht - wegen "islamistischer Umtriebe". Und dort soll er noch heute sitzen. Und zwischendurch verhörten ihn dort - laut Aussagen der deutschen Behörden und Berichten des "Spiegel" - Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA).

Ein krause Geschichte. Niemand fragte eigentlich jemals so richtig nach. Besonders, wo da eigentlich die Logik geblieben ist.
Nun, jetzt gibt es aber diesen Untersuchungsausschuss. Und da sitzt also der Norman Paech drin. Wegen dem Afghanistankrieg 2001 aus der SPD ausgetreten, parteilos und trotzdem für die "Linke" im Bundestag, man kann ihm nicht so richtig was ans Zeug flicken.

Sagt er also schon vor einigen Tagen etwas Unerhörtes: er wolle den mal sehen, den Zammar (6). Wie´s ihm denn so ginge.

Und gestern im U-Ausschuss, da kündigte er tatsächlich etwas an, das so einigen Geheimdiensten - also nicht zu vergleichen mit der Stasi 01 oder so - einen Schweissausbruch verursacht haben dürfte. Norman Paech kündigte einen Antrag auf Vorladung Zammars an. Zur Not würde sich nämlich der Untersuchungsausschuss persönlich in Syrien auf die Suche nach dem "Gefangenen" machen, den nur ein paar Agenten dort jemals gesehen haben wollen.

Ob das wirklich Zammar war, den sie dort sahen, und ob sie wirklich in Damaskus waren, niemand weiss es. Was Geheimdienstbehörden offiziell erzählen, ist das, was die Chefs dieser Behörden erzählen wollen. Und das stimmt nie. Deswegen auch "GEHEIMdienst".

Nun ist das Parlament in Deutschland traditionell nicht nur ein Witzverein, sondern vor allem ein leerer Witzverein, der ausserdem nur 22 Wochen im Jahr überhaupt tagt. Das jetzt mal ein parlamentarischer Ausschuss einen aktiven Schritt nach vorne macht, irgendetwas wirklich wissen will und den Schlapphüten in die Taschen guckt, das gab´s so noch nie.
Und was da alles dranhängt.

Man stelle sich mal vor, Zammar wär ganz normaler syrischer Agent gewesen, im Laufe seiner Zeit in Saudi-Arabien und Pakistan selbstverständlich auch für andere Dienste, für deutsche z.B. Einer wie viele andere von der Sorte, die zu der Zeit (vor dem 11.9.2001) da in Hamburg rumsprangen. Man stelle sich mal vor, Zammar wäre nie im Gefängnis gewesen. Oder in Damaskus. Man hätte ihn einfach - im Einvernehmen mit Damaskus - untertauchen lassen.

Wäre doch echt peinlich, wenn man nun aus Damaskus auf die Anfrage nach Zammar hört, "ja, ähhhh, also, ähhhhhh" und dann kommt man in Deutschland wieder auf den "Hey, psst"-Trichter, quatscht die Leute dicht und erzählt nochmal allen irgendeine Grütze bis sie die Schnauze halten und sich wieder hinsetzen.

DIE STASI-STORY

Christel Wegner ist zwar DKP-Mitglied, aber das sie SO dämlich ist (ausgerechnet heute) im Wahlkampf den Wolfgang Clement der "Linken" zu machen, das kann ich mir nur schwer vorstellen. Jedenfalls ist Zeitpunkt und Inhalt bestens geeignet, die Aufgabe von Norman Paech im Geheimdienste-Ausschuss politisch auf´s Übelste zu sabotieren. Man kann ja nicht gleichzeitig an den Tabus der "westlichen" Kriegslobby namens "11.September" und "Al- qaida" rühren und die Wiedereinführung der Stasi fordern.

Sollte Paech durchziehen, würde sich eh rausstellen, dass diese Forderung gänzlich überflüssig ist.
Es bleibt zu hoffen, dass er jetzt unter dem üblichen, verdächtigen Selbstbeschuss durch die eigenen U-Boote nicht schwach wird.

Über die WASG, wie die "Linke" in den Bundestag gekommen und überhaupt diesen Mantel überschmeissen konnte, über Stasi und Stasi-Methoden, schreibe ich ja sonst gerne. Denn das gehört zu den wenigen Dingen, die ich mir dank dieses korrupten, heuchlerischen, antisozialen Parteien-Establishments noch leisten kann.

Aber heute möchte ich Norman Paech einfach nur wünschen, dass er einmal, EINMAL durchzieht und sich nicht bequatschen oder sabotieren lässt.

Denn hinter Zammar, der Hamburger Marienstrasse, dem 11.September und der sogenannten "Al Qaida" (El Kaida, al Kaida, usw) steckt nicht nur die grösste Story dieses Jahrhunderts, sondern auch die nicht unwichtige Entscheidung von Krieg oder Frieden, Reich oder Republik und Diktatur oder Demokratie.

(..)

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Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Zammar
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Paech
(3)
http://www.pr-inside.com/de/linke-wollen-zammar-vor-den-bnd-ausschuss-r436036.htm
(4)
http://www.focus.de/politik/deutschland/stasi-wunsch_aid_238015.html
(5)
http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm
(6)
http://www.netzeitung.de/deutschland/885310.html
(7)
http://www.jungewelt.de/2008/02-13/010.php