Radio Utopie

Was die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU seit Amtsantritt 2005 in ihrem penetranten Angriffskrieg gegen das Grundgesetz nicht in ihrer Angstkampagne zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes unter dem Propagandabegriff „Online-Durchsuchung“ geschafft hat, das soll angesichts des drohenden Aus bei der Bundestagswahl am 27.September jetzt durch die Instrumentalisierung des Massakers in Winnenden unter dem Begriff „Überraschungsbesuche“ und „Waffenkontrollen“ gepackt werden: der Sturz von Artikel 13 unserer Verfassung. Erneut versucht man nun das Grundrecht der Deutschen auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu kippen, welches bereits durch die „Änderung“ des Artikels 13 im Zuge des „grossen Lauschangriffes“ 1998 mit den Stimmen der jetzigen Regierungsparteien sowie der damaligen Mehrheit in der FDP – gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum – geradezu verstümmelt wurde (damalige Zusätze unterstrichen).

Die neu gegründete Bundespartei Die Guten hat einen rasanten Start hingelegt. Nach dem Start mit ziemlich lautem Echo in der unabhängigen Medienwelt, folgt heute die erste Pressekonferenz des Bundesvorstands in Jena. Ort: das Café Wagner, mitten in der beschaulichen, von der Universität geprägten Innenstadt.

Gestern wurde eines der blutigsten und schändlichsten Kapitel des „westlichen“ Imperialismus durch eine Wahl beendet. Der Kandidat der ehemaligen Guerilla FMLN, Journalist Mauricio Funes, wurde nach vorläufigem Endergebnis mit 51 Prozent der Stimmen zum Präsidenten des mittelamerikanischen Staates El Salvador gewählt. Sein Gegner, Rodrigo Avila von der „Nationalistischen Republikanischen Allianz“ (Arena), welche 1981 vom CIA-Agenten und Anführer der Todesschwadronen Roberto D’Aubuisson Arrieta gegründet worden war, unterlag knapp, trotz der üblichen Angstkampagne der Machthaber.