Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer KriegfĂĽhrung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute AuszĂĽge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache fĂĽr die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

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Weiter Proteste gegen liberale Putsch-Helfer

Demonstration in Berlin. Demokratische Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung reagieren auf neue Angriffe Berlin/Tegucigalpa. Ăśber 100 Personen haben am Samstag in Berlin gegen das Putschistenregime in Honduras und dessen deutsche UnterstĂĽtzer protestiert. Die Demonstration war von einem kĂĽrzlich gegrĂĽndeten „SolidaritätsbĂĽndnis fĂĽr den honduranischen Widerstand“ angemeldet worden. Von Brandenburger Tor aus zogen die Teilnehmer zu der FDP-Zentrale in der Berliner ReinhardstraĂźe und dann zum Auswärtigen Amt am Werderschen Markt.

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GĂĽnter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident GĂĽnter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er fĂĽr die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt ĂĽbt er die Aufsicht ĂĽber die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1)

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Studierende beginnen international zu kooperieren

An diesem Wochenende organisieren Studenten aus Wien und MĂĽnchen das „International Plenum for Better Education“. Teilnehmen werden Vertreter von mindestens 40 Universitäten. Ein Anfang ist gemacht. Der Bildungsstreik in Lehrstätten und Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten, ist kein Strohfeuer – er wächst sich zu einem verifizierbaren Momentum aus, welcher bereits jetzt durch viele, kleine Gedankenquelle eine geistige Strömung Richtung gesellschaftlicher Veränderung in Bewegung gesetzt hat, nicht nur in der Berliner Republik.

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