Krisensitzung der israelischen Regierung zur Bedrohung ihres Landes durch herannahende humanitäre Flottilie „Free Gaza“

Palästinensische Raketendemonstration und weisse Soldatinnen für die Friedensaktivisten! Israels Regierung ist nervös geworden. In wenigen Tagen wird die Flottilie an Gazas Küste an den Kais anlegen, die von Schweden aufgebrochen und sich auf ihrer Fahrt ins Mittelmeer mit anderen Schiffen vereinigt hatte. Alle Augen sind auf die Schiffe mit Hilfsgütern und über achthundert Passagieren aus fast fünfzig Ländern und die Reaktion der israelischen Marine gerichtet. Presseleute stehen bereit, um die Ankunft zu dokumentieren. Am 26.Mai tagte ein Krisenforum mit sieben ranghöchsten israelischen Ministern, um zu beraten, wie man sich am besten aus dieser ungeheuerlichen Staatsmisere ziehen könne.

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Roland Koch will sich verändern

Nach Angaben in der heutigen Presselandschaft heisst es, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mal was anderes machen und auf einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr seinen Rückzug aus der Politik beganntgeben und demnächst alle Ämter niederlegen wolle. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) nimmt er gleich mit. Gerüchten zufolge wird er in die Wirtschaft einsteigen, sicher wartet irgendwo ein Aufsichtsratsposten auf seine Erfahrungen und nutzbringenden Verbindungen, wo genau wurde noch nicht verraten.

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Noam Chomsky und die Gedanken-Polizei

Gush Shalom schrieb an den Innenminister und verlangt klare und durchsichtige Kriterien, warum und wieso Personen der Zugang ins Land verweigert wird. „Solche Entscheidungen können nicht anonymen Beamten oder Sicherheitsleuten überlassen werden, die zu einer Gedankenpolizei und zum Zensor politischer Meinungen wird.“ Im Namen von Gush Shalom, schrieb die Anwältin Gabi Laski an den Minister des Inneren Eli Yishai und forderte, dass die Regelungen mit klaren Kriterien festgelegt werden, wem der Zugang nach Israel verweigert wird.

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