Die Iransituation: Morgen läuft Fregatte "Brandenburg" mit zusätzlichen Spezialisten an Bord in den Indischen Ozean aus

Politik, Diplomatie

Nach einer Pressemeldung vom 12.Juni wird morgen unter gehörigem Medienrummel die Fregatte "Brandenburg" aus Wilhelmshaven auslaufen mit Kurs Richtung Dschibuti, um im Rahmen der "Atalanta"-Mission die militärische Präzenz Deutschlands zu verstärken.

Um der Bevölkerung diesen Kriegseinsatz positiv zu vermitteln, wird an die humanitäre Bereitschaft zur Hilfe appelliert, indem als Grund dieses Einsatzes angegeben wird, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen.

Die Deutsche Marine hat im Süden viel vor, das lässt sich mit der Aufstockung der Spezialisten zur üblichen Mannschaft erkennen

"Dazu zählen sogenannte Boardingsoldaten und Marineschutzkräfte aus Eckernförde, Piloten und Hubschraubertechniker aus Nordholz, ein Dolmetscher und ein Rechtsberater. Aus den Soldaten der Marineschutzkräfte wird das sogenannte Vessel Protection Detachment (VPD) gebildet. Das Team wird mittels Hubschrauber oder Speed-Boot an Bord ziviler Handelsschiffe gebracht."

Die auslaufende Operation "Atalanta" soll wie gar nicht anders zu erwarten war, bis Ende 2010 verlängern werden. Das steht schon in Kreisen der EU-Diplomaten fest, das Treffen der Aussenminister der EU-Länder findet morgen in Luxemburg statt. (3)

Von anderen zivilen Schiffen ist in der Pressemeldung der Deutschen Marine keine Rede mehr, höchstens in Einzelfällen. (1) Das ist schön zu wissen, dass man hier nicht die Absicht hat, sich um diese zu kümmern. Wozu auch, ist doch inzwischen allgemein bekannt, dass es sich bei der Zusammenziehung von militärischen Flotten bis hin zum Indischen Ozean um ganz andere Interessen handelt und dass die Piraten ein vorgeschobener Grund sind.

Neue Alibis für den Einsatz der Deutschen im Nahen und Mittleren Osten müssen geschaffen werden, eine kleine Entführung von sieben Deutschen im Jemen durch mutmassliche, möglichst schiitische Militanten macht sich gut, meint die Presselandschaft in vorauseilendem Gehorsam. Ein Brite und eine Südkoreanerin sind auch dabei.

Die jemenitischen Schiiten weisen aber rigoros eine Beteiligung zurück "Wir haben nie Ausländer entführt und haben auch keine Informationen über die Gruppe" dementiert Abdel Malak al Hauthi, der Chef der Schiiten in Jemen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin spricht davon, dass die Deutschen bisher nur als vermisst gelten und die deutsche Botschaft stehe mit den jemenitischen Behörden in Kontakt. (2)

Passend am 12.Juni konnten wir lesen, dass das Containerschiff "MV Charelle" eines deutschen Unternehmens offenbar vor der Küste des Oman, 60 nautische Meilen (rund 110 Kilometer) südlich von der omanischen Küstenstadt Sur, entführt worden sei, dies teilte der Nato-Sprecher an Bord des portugiesischen Kriegsschiffs "Corte-Real" mit (3) , wir berichteten gestern über diese weitere Farce. Seit zwei Tagen ist diese Meldung, die doch sonst medial so richtig aufgebauscht würde, als den Nachrichten-News verschwunden. War wohl ein gutgemeinter Irrtum - der Funkverkehr ist auch nicht immer der beste in dieser Region.

Damit es im Mittleren Osten nicht zu einer militärischen Flaute kommt, gibt es jetzt eine neue Mission für unsere Rüstungspolitiker - "Ocean Shield", die Anfang Juli durchstarten soll. (3) Sechs Länder werden "Ocean Shield" mit Leben erfüllen, dass Deutschland mit der sonst nutzlos im Brackwasser liegenden Fregatte "Karlsruhe" nicht dabei fehlen wird, versteht sich von selbst.

Ocean Shield ist die Nato-Nachfolgemission der Mission Allied Protector, mit der bisher die Piraterie von der Region um den Golf von Aden bis zu den Seychellen bekämpft wurde. Dazu benötigt man aber erst noch ein leicht zu bekommendes Bundestagsmandat.

In der Pressemitteilung der Deutschen Marine vom 12.Juni können wir weiterhin lesen "Der Deutsche Bundestag beschloss am 19. Dezember 2008, dass sich Deutschland an der Anti-Piraterie-Mission der Europäischen Union (EU) beteiligen wird. Die Mandatsobergrenze der Deutschen wurde auf 1.400 Soldaten festgelegt. Diese erste maritime Mission der Europäischen Union führt den vollständigen Namen "EU NAVFOR / Operation Atalanta". Das Einsatzgebiet umfasst ein Gebiet von fünf Millionen Quadratkilometern und reicht mittlerweile bis zu den Seychellen. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten. Das Einsatzgebiet ist mehr als zehn mal so groß wie Deutschland."

Das ist insofern völlig inkorrekt, das immerhin am 19.Juni der Bundestag über die Mandatsänderung des deutschen Einsatzes hinsichtlich der Ausdehnung bis zu den Seychellen der Operation "Atalanta" zu entscheiden hat.

Aber man weiss wohl in Militärkreisen, dass unser Bundesparlament auch das noch ohne mit der Wimper zu zucken durchgehen lässt.

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Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/pm/67428/1421446/presse_und_informationszentrum_marine
(2) http://derstandard.at/fs/1244460559481/Sieben-Deutsche-ein-Brite-und-eine-Suedkoreanerin-entfuehrt
(3) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,630231,00.html