Der Direktor der fünfzehn Nationalen Nachrichtendienste der USA hat nach Differenzen mit dem Weissen Haus und dem US-Präsidenten seinen Hut nehmen müssen. (1) Blair hatte am 29. Januar 2009 unter dem neugewählten Präsidenten dieses undankbare Amt, dass im Jahr 2001 zur Koordination der Geheimdienste eingerichtet wurde, angetreten.
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Am 21.05.2010 hat die BĂĽrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekĂĽndigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Ăśbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10). Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen fĂĽr durch ĂĽberdimensionierte Bankenrettungspakete ĂĽberlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung fĂĽr die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert wĂĽrden.
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Der Ausländer „Michael“ lebt in der thailändischen Stadt Ayutthaya, ca 80 Kilometer vom Stadtzentrum der Hauptstadt Bangkok entfernt.
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Acht Schiffe, der grösste bisher zusammengestellte Flottenverband mit Hunderten von Friedens- und Menschenrechtsaktivsten und HilfsgĂĽtern an Bord bricht zur KĂĽste von Gaza auf, aber nicht durch – israelische Armee in Alarmzustand versetzt. Zu einer Seeschlacht wird es nicht kommen. Dazu sind die beteiligten Parteien zu ungleich aufgestellt – die eine pazifistisch, die andere kriegerisch. (Gemälde des Klippers Flying Cloud vor der Isle of Wright von James E. Buttersworth / Wikipedia)
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Unser Thema der heutigen Live-Sendung auf Radio Utopie wieder einmal: die Gewährleistungsermächtigung ĂĽber bis zu 148 Milliarden Euro („Euro-Paket“). Morgen soll das Parlament dem Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble die Ermächtigung aussprechen.
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