Unser Politikblog TV sprach mit Sebastian Frankenberger, dem Organisator des bayerischen Nichtraucherschutzvolksbegehrens über direkte Demokratie, über die Erfahrungen seiner Partei mit diesem und weiteren Volksbegehren und über seine Einschätzung zu den Möglichkeiten von Volksbegehren in Zusammenhang mit Stuttgart 21.
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Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) ist die Jugend Stuttgarts besonders engagiert. Es war eine SchĂĽlerdemonstration, die den Vormarsch der Polizei am 30.September im Stuttgarter SchloĂźgarten durch zivilen Widerstand zum Stehen brachte. FĂĽr den morgigen Freitag hat nun die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einer Pressekonferenz geladen und die Veröffentlichung von brisantem Beweismaterial angekĂĽndigt, demzufolge die Polizei bei ihrem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ von Anfang an eine Eskalation betrieb. (“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21? kĂĽndigt brisante Pressekonferenz an) Radio Utopie begrĂĽĂźt dazu am heutigen Abend Oli Kube von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einem Radiointerview.
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Greenpeace: Neue Atommüll-Richtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz der Bürger Strahlenschutzexperten der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace übergeben heute dem EU-Parlament in Brüssel Behälter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Grossbritannien und dem Niger. Die Proben stammen aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in diesen Ländern und gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommüll.
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Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück. Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
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Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten. Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert.
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