DIE CASTOR-AFFĂ„RE: Drohnen ĂĽberm Wendland – wo noch?

Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären.

Die Banken fressen die Staaten Europas

EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds. Vor den Augen der Ă–ffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die „Europäische Zentralbank“ (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung („Geldschöpfung“) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den „Euro-Rettungsfond“ in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.

Gutachten: „Stuttgart 21“-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz

Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche GroĂźprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen Baden-WĂĽrttemberg erstellten Gutachten verstößt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.

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Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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