Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

Massenproteste gegen Ă„nderungen der Verfassung Jemens – Täuschung der internationalen Ă–ffentlichkeit – Sitze fĂĽr Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh. Der Anlass fĂĽr die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, die Reformen genannt werden, wo unter anderem die Möglichkeit zur Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten enthalten sind, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Bildung eines Wahlausschusses von Richtern.

Demission fĂĽr fĂĽhrende Berater im Iran

In der Silvesternacht flogen nicht nur Raketen in die Luft und Drohnen vom Himmel sondern auch Berater vor die TĂĽr – Kehraus-Wochenende in Teheran Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Berichten zufolge vierzehn seiner fĂĽhrenden Berater entlassen. Mehdi Kalhor, einer der ranghöchsten Berater des Präsidenten, der seit fĂĽnf Jahren diesen Posten innehatte, bestätigte die Meldung und sagte, er wisse aber nicht, warum.

Alles heiĂźe Luft!

Ein weithin sichtbarer Neujahrs-Kommentar zu Stuttgart 21 Stuttgart: Zum Jahreswechsel bringen die Parkschützer ihr großes Entsetzen über die fadenscheinige Inszenierung der Schlichtungsgespräche und die entblößenden Ausreden von Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum 30. September 2010 zum Ausdruck. Mit bunten Himmelslaternen erinnerten sie in der Silvesternacht an die Opfer der Polizeigewalt, mahnen mehr Demokratie an und bekunden ihren Protestwillen für das neue Widerstandsjahr 2011.

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Interim – fĂĽr immer

„ICH HABE drei Antworten,“ sagte der Jude zum Rabbi, als sein Nachbar ihn verklagte, einen ausgeliehenen Krug nicht zurĂĽckgegeben zu haben. „Erstens, ich habe mir niemals einen Krug von ihm ausgeborgt. Zweitens, der Krug war zerbrochen. Drittens, ich gab ihm den Krug vor langer Zeit zurĂĽck.“ Avigdor Liebermans Friedensplan zeigt eine ähnliche Art von Logik.

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“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten

In zwei brutalen Diktaturen, die von den USA und ihren alliierten Staaten wie Deutschland gestĂĽtzt und finanziert werden, ereignen sich am Neujahrstag obskure Attentate. Die Darstellungen der „Sicherheitsbehörden“ sind absurd, widersprĂĽchlich und wechseln blitzschnell. Die Presse folgt ohne zu fragen. Aus dem Hut gezogen werden wieder einmal die „Islamisten“ und die „Al Kaida“. Betrieben wird nach der alten römischen Strategie „Teile und Herrsche“ die Spaltung der unterdrĂĽckten und ausgebeuteten Bevölkerung in sich bekämpfende Christen und Muslime. In Nigeria geht es zudem um die Transformation Westafrikas zur Eco-Zone.