Radio Utopie

Siebente Existenzminimumbericht aus 2008 wies für Juli 2010 bis Juni 2011 einen Regelsatz von 364 Euro aus

Stand die gestern angekündigte Erhöhung von Hartz IV von 359 Euro auf 364 Euro schon im Oktober 2008 fest? Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt große Zweifel an der seriösen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, da dieser Betrag schon im siebten Existenzminimumbericht von 27.10.2008 ausgerechnet wurde, obwohl die EVS 2008 noch nicht vorliegen konnte. Wörtlich heißt es im Existenzminimumbericht unter Punkt 4.1.1: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.“ (1)

Wir haben große Zweifel an den jüngsten Berechnungsmethoden zu Hartz IV und können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass der 2008 ermittelte Betrag für 2010 auf keinen Fall überschritten werden durfte und man deshalb die vorliegende Berechnungsgrundlage passend gemacht hat. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich die Rohdaten der EVS 2008 zur Verfügung stellen. Nur so ist überhaupt eine Überprüfung der Berechnungsgrundlage möglich, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.“

(1) Existenzminimumbericht

Bonn, 27.September 2010

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)