In der neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei auf 7 Prozent. Sie liegt damit weit vor der FDP, die nur noch 2 Prozent erreicht, und gleichauf mit Die Linke GmbH.
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Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „EuropĂ€ischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschlieĂend „Euro-Bonds“ durch die HintertĂŒr heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-ErmĂ€chtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und GrĂŒne schweigen.
HintergrĂŒnde einer StaatsaffĂ€re.
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Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale WĂ€hrungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die RegierungsrĂ€te und Kommissare der „EuropĂ€ischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“, am Donnerstag auf jeden Fall der Erhöhung des Tributs an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF auf real ĂŒber 250 Milliarden Euro deutsche Staatsgelder abnicken wird, soll der EFSF-Fonds insgesamt nicht wie bislang angegeben auf 780 Milliarden Euro, sondern auf 2 Billionen Euro Steuergelder ansteigen. (1) Das beweist wieder einmal, daĂ Radio Utopie als einzige Online-Zeitung wieder einmal voll daneben gelegen hat. Immerhin um eine halbe Billion. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, SchĂ€uble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)
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Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige PrĂ€sident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemÀà zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „EuropĂ€ischen Union“.
Dazu ein kleines Essay.
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In der fĂŒr ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch die BĂŒrger Deutschlands um weitere Milliarden zugunsten der „Finanzinstitutionen“ zu betrĂŒgen.
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