Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „EuropĂ€ischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die HintertĂŒr heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-ErmĂ€chtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und GrĂŒne schweigen.

HintergrĂŒnde einer StaatsaffĂ€re.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Forderung des Kapitals: EFSF-Fonds soll auf 2 Billionen Euro Steuergelder erhöht werden

Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale WĂ€hrungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die RegierungsrĂ€te und Kommissare der „EuropĂ€ischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“, am Donnerstag auf jeden Fall der Erhöhung des Tributs an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF auf real ĂŒber 250 Milliarden Euro deutsche Staatsgelder abnicken wird, soll der EFSF-Fonds insgesamt nicht wie bislang angegeben auf 780 Milliarden Euro, sondern auf 2 Billionen Euro Steuergelder ansteigen. (1) Das beweist wieder einmal, daß Radio Utopie als einzige Online-Zeitung wieder einmal voll daneben gelegen hat. Immerhin um eine halbe Billion. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, SchĂ€uble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige PrĂ€sident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemĂ€ĂŸ zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „EuropĂ€ischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Categorized as: Aktuelles • Feuilleton • Kommentar • Politik, Diplomatie

^