Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen

JĂĽrgen Trittin, mit Renate KĂĽnast Vorsitzender der Abgeordneten von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Bundestag, hat angekĂĽndigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die GrĂĽnen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angefĂĽhrten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Parkschützer brechen Gespräch mit Polizeipräsident Züfle ab

Stuttgart: Ein für heute anberaumtes Gespräch zwischen Vertretern der Parkschützer und dem Stuttgarter Polizeipräsident Züfle, zu dem die evangelische Akademie Bad Boll eingeladen hatte, haben die Parkschützer kurz nach Beginn abgebrochen.

Grund dafĂĽr war die Art und Weise, in der die Polizei in den frĂĽhen Morgenstunden des heutigen Freitags einen Einsatz im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten durchfĂĽhrte.

Denkersäule Diepgen erliegt einer preußisch-kaiserlichen Fantasmagorie

Im „Tagesspiegel“ sagt Heiner GeiĂźler: „Die Siegessäule ist das dĂĽmmste Monument der Republik“ und nennt das Denkmal ein Symbol fĂĽr Militarismus und Nationalismus. Auftritt Eberhard Diepgen. Der zweitschlechteste BĂĽrgermeister Berlins nach Klaus Wowereit, der es in ĂĽber 11 Jahren dank SPD und PDS/Linkspartei geschafft hat daĂź jedes dritte Kind der Hauptstadt sein Leben in Armut beginnt, sagt nun zu den Worten GeiĂźlers folgendes: „Es gehört zur deutschen Geschichte, dass der ‚späte’ Nationalstaat immer gegen den Widerstand der Nachbarn durchgesetzt werden musste. Geschichte kann man nicht nach den Träumen von heute, sondern nur in ihrer Zeit begreifen. Und zur deutschen Geschichte gehört mehr als das vergangene Jahrhundert.“ Was den letzten Satz angeht: einverstanden. Lassen wir das verdammte 20. Jahrhundert mal beiseite. Auch ĂĽber die (BlĂĽten?)Träume von heute, in Deutschland, in Europa, breiten wir ausnahmsweise mal den Mantel des Schweigens. Konzentrieren wir uns auf den ersten Satz Diepgens, der eine bis heute in jedem Geschichtsunterricht vorhandene LĂĽcke repräsentiert: das Wissen um die deutsche Geschichte.