Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert).
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Bei dem heutigen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zur weiteren Vorgehen in Fragen zu Ägypten, den Iran und Syrien wies die Aussenministerin Zyperns ein Eingreifen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln konsequent zurück.
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Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
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Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag ĂĽber die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, ĂĽber ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. FĂĽr die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. FĂĽr BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen erklärte dies JĂĽrgen Trittin, neben Renate KĂĽnast Leiter der grĂĽnen Bundestagsfraktion.
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Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem „Lehman-Ereignis“, „erwartet“ die „politische Union“ ĂĽber die Demokratien Europas und stellt dazu fest: „Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.“
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