Grundgesetz schĂĽtzt korrupten Bundestag?

Der Grund dafür ist ganz einfach, wie es noch einmal in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 8.Dezember zu diesem Thema aufgezeigt wird: Sie fürchten, vor den deutschen Kadi gezogen zu werden, wenn sie bei Inkrafttreten der U.N.O.-Konvention nicht von ihren korrupten Handlungen absehen, die ihnen in Form von schmackhaften “giveaway” für ihr lobbyhaftes Entgegenkommen bei abstimmender Einflussnahme in allen Grössenordnungen dargeboten werden. Als krönenden Abschluss ihrer politischen Laufbahn erwartet den einen oder anderen ein für das Entgegenkommen ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft.

Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

Die Vereinten Nationen haben mehrfach die verheerende Situation der palästinensischen Olivenwirtschaft aufgezeigt und beklagt. Die ungeheuerliche Situation, dass seit Jahren jährlich bis zu 10.000 und mehr Olivenbäume willkürlich zerstört werden durch israelische Behörden und durch israelische Siedler, und dass dadurch der palästinensischen Wirtschaft verheerender Schaden zugefügt wird in vielen Dokumenten beschrieben, u.a. im OLIVE HARVEST FACTSHEET des UNITED NATIONS Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/occupied Palestinian territory

Der unheilige Fluss

Da gibt es einen Plan.‭ ‬General John Allen,‭ ‬ein früherer Kommandeur‭ ‬im Afghanistankrieg,‭ ‬legt ihn‭ ‬auf den Tisch und erklärt seine Vorzüge.‭ ‬Er nennt viele Probleme.‭ ‬Das Hauptthema ist die beharrliche Behauptung der israelischen‭ ‬Armee,‭ ‬egal,‭ ‬wie die Grenzen des zukünftigen Staates Palästina aussehen:‭ ‬Israel muss noch lange Zeit das Jordantal beherrschen.‭

Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in NĂĽrnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenĂĽber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu groĂźväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestĂĽtzte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafĂĽr gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafĂĽr benutzen, den heimtĂĽckisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den TodesstoĂź zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maĂźgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurĂĽckschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Ăśberpartei „Party of European Socialists“ ĂĽbertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt.