Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das Engelgesicht

Ayelet Shaked mag die Schönheitskönigin der gegenwärtigen Knesset sein.‭ ‬Ihr Name ist verführerisch:‭ ‬Ayelet bedeutet Gazelle,‭ ‬Shaked‭ ‬ Mandel.‭ ‬Aber sie ist die Urheberin einiger der haarsträubendsten‭ ‬ Initiativen dieser Knesset.‭ ‬Sie ist auch‭ ‬die Vorsitzende der‭ „‬Jüdisches Heim-Fraktion‭“ ‬von Naftali Bennett,‭ ‬der nationalistisch-religiösen Partei der Siedler,‭ ‬das radikal rechteste‭ ‬Partei der‭ ‬ jetzigen‭ ‬Regierungskoalition.

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„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“

Gestern veröffentlichte das WeiĂźe Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fĂĽnfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschlieĂźlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. ĂĽbergeben worden.

Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.

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Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaĂźlich – mit diesem Titel einigermaĂźen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen wĂĽrde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

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GrĂĽn gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

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