00.15 Uhr: Palästina-Resolution im U.N.O.-Sicherheitsrat mit 8 Ja-Stimmen (bei 9 notwendigen und 15 Stimmen insgesamt) gescheitert. Nigeria, mit engsten Kontakten zu Israel, ändert in letzter Minute seine Stimme von „Ja“ zu „Enthaltung“.
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Die Gruppe der Whistleblower appelliert an das EhrgefĂĽhl und den Mut zur Offenlegung und weist darauf hin, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschĂĽtzt ist, die die GrĂĽndungsväter genau fĂĽr diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis fĂĽr ihre EnthĂĽllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbĂĽsst sowie auf das GefĂĽhl, von Kollegen gemieden zu werden.
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Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):
„Als ich in Mexiko war, habe ich natĂĽrlich sehr lange und ausfĂĽhrliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen gefĂĽhrt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäuĂźert.“
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Wo waren diese Rufe in der Vergangenheit? Aserbaidschan ist das Schlüsselland zwischen Europa und Asien. Aus aller Welt buhlen Militärs und Politiker um Einfluss in Baku. Jeden Tag stehen Dutzende von internationalen Delegationen in den Fluren der Regierungsgebäude und warten auf eine Audienz in dem einflussreichen Land.
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