Wir haben erdrĂĽckende Beweise, dass al-Sisi Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und verantwortlich ist fĂĽr die schrecklichen Morde seit dem Putsch in 2013
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„Im Zweifel fĂĽr die Freiheit“: Pressemitteilung des BĂĽrgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der ChausseestraĂźe.
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WIE WIR von Anfang an gefĂĽrchtet haben, vereint der Boykott Israels – der deutlich vom Boykott der Siedlungen unterschieden werden muss – die allgemeine jĂĽdische Bevölkerung unter der FĂĽhrung Netanjahus mit den Siedlern.
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Es scheint daher merkwürdig, dass Saudiarabien in der vergangenen Woche Gastgeber für eine internationale Konferenz „über die Bekämpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde und an der der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudiarabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates übernehmen.
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Eine neue Studie der RAND Corporation hat jedenfalls eindeutig ergeben, wieviele Dollars durch wirtschaftliches Wachstum Israel allein dadurch erwarten kann, dass es nicht das ultraparanoide Sparta in der Levante bleibt, das in eine endlose Reihe von sinnlosen Kriegen mit seinen verarmten Nachbarn verstrickt ist.
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