„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

BDS, der neue Feind

WIE WIR von Anfang an gefürchtet haben, vereint der Boykott Israels – der deutlich vom Boykott der Siedlungen unterschieden werden muss – die allgemeine jüdische Bevölkerung unter der Führung Netanjahus mit den Siedlern.

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Saudiarabiens Menschenrechtskampagne

Es scheint daher merkwürdig, dass Saudiarabien in der vergangenen Woche Gastgeber für eine internationale Konferenz „über die Bekämpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde und an der der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudiarabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates übernehmen.

Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen würde

Eine neue Studie der RAND Corporation hat jedenfalls eindeutig ergeben, wieviele Dollars durch wirtschaftliches Wachstum Israel allein dadurch erwarten kann, dass es nicht das ultraparanoide Sparta in der Levante bleibt, das in eine endlose Reihe von sinnlosen Kriegen mit seinen verarmten Nachbarn verstrickt ist.

Einladung zur Pressekonferenz des Bündnisses Stop G7 Elmau

Eine kleinere Blockade auf der G7-Protokollstrecke B2 zwischen Garmisch-Partenkirchen und Kaltenbrunn wurde von der Polizei geräumt. Immer wieder brechen Gruppen von AktivistInnen in Richtung B2 auf. Die Ankündigung, PressevertreterInnen nicht wie geplant mit Bussen, sondern mit Hubschraubern nach Elmau zu bringen, sieht das Protestbündnis als Indiz, dass die Proteste Wirkung zeigen.