Brandis sagte, dass er das Vertrauen in Triggs verloren hat. Das Parlament sollte ein leidenschaftlicher HĂŒter der Rechte der Legislative und ihrer Behörden sein. Er ist nicht mit der Vorstellung einverstanden, dass die Menschenrechtskommission in ihrer Stellung wie ein Gericht berĂŒcksichtigt wird.
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So wie 9/11 dazu diente, Washingtons Kriege fĂŒr Hegemonie im Mittleren Osten zu starten, so diente 9/11 der Schaffung eines amerikanischen Polizeistaates. Die Verfassung und die von ihr geschĂŒtzten bĂŒrgerlichen Freiheiten unterlagen der MachtanhĂ€ufung im exekutiven Bereich, die einen Kriegszustand erlaubte.
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Die neokonservative Doktrin der US-Welt-Ăberlegenheit ist am klarsten und bĂŒndigsten von Paul Wolfowitz dargelegt, einem fĂŒhrenden Neokonservativen, der zahlreiche hohe Posten innehatte: Deputy Assistant Secretary of Defense, Director of Policy Planning US Department of State, Assistant Secretary of State, Ambassador to Indonesia, Undersecretary of Defense for Policy, Deputy Secretary of Defense, President of the World Bank. (Anm. d.Ăbers. nicht ohne weiteres ins Deutsche ĂŒbertragbar, etwa: zweiter im Verteidigungsministerium, Direktor der politischen Planung im US AuĂenministerium, stellvertretender AuĂenminister, Botschafter in Indonesien, UnterstaatssekretĂ€r fĂŒr Politik im Verteidigungsministerium, stellvertretender Verteidigungsminister, PrĂ€sident der Weltbank. Vgl. Lebenslauf in Wikipedia)
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Ich war diese Woche eingeladen, einen Vortrag bei einer wichtigen Konferenz an der Russischen Akademie der Wissenschaften zu halten. Wissenschafter aus Russland und aus LĂ€ndern rund um die Welt, russische Regierungsbeamte und das russische Volk suchen Antworten auf die Frage, warum Washington wĂ€hrend des letzten Jahres die freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Amerika zerstört hat, die aufzubauen PrĂ€sident Reagan und PrĂ€sident Gorbatschow gelungen war. Ganz Russland ist enttĂ€uscht, dass Washington alleine das Vertrauen zwischen den beiden groĂen nuklearen SiegermĂ€chte zerstört hat, aufgebaut in der Reagan-Gorbatschow Ăra.
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Der israelische Wohlfahrtsstaat, der einmal Neidobjekt vieler LĂ€nder war (erinnern Sie sich an den Kibbuz?), zerbricht. Alle unsere Sozialdienste zerbröseln. Das Geld geht an die riesige Armee, die groĂ genug fĂŒr eine Mittelmacht wĂ€re. SchlĂ€gt also irgendjemand vor, das MilitĂ€r drastisch zu verkleinern? NatĂŒrlich nicht. Was denn, unseren tapferen Soldaten das Messer in den RĂŒcken stoĂen? Unseren zahlreichen Feinden die Tore öffnen? Aber das wĂ€re ja Verrat!
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Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestĂŒrzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewĂ€hlt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat. Vier Wochen spĂ€ter steht fest: Dieser Traum ist geplatzt.
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