Lindsey Graham: ‚Syriens Öl stehlen, um für die US-Besatzung zu bezahlen!‘
Trump ist ein Trottel, wenn er auf Graham hört.
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Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.
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Obwohl die Entscheidung der Kurden, Assad um Verzeihung zu bitten und sich ihm beim Wiederaufbau eines weltlichen Staates anzuschließen, seit Jahren überfällig ist, ist sie willkommen und klug. Es bringt die Syrer der einzigen Lösung, die ihr Leiden beenden kann, einen Schritt näher: der Wiedervereinigung. Dieser Krieg wird erst dann enden, wenn die Regierung ihre Autorität über das gesamte syrische Territorium wiedererlangt und die feindlichen ausländischen Streitkräfte sich zurückziehen. Die syrischen Kurden haben diese Wahrheit verspätet erkannt. Wir sollten das Gleiche tun.
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Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde.
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Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:
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Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht.
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Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Ecuador haben das Vorgehen der Regierung von Präsident Lenín Moreno gegen die andauernden sozialen Proteste scharf kritisiert. Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der für die linksgerichtete Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an Unterdrückung und Verfolgung ein „historisches Niveau“ erreicht.
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