Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Giftmord in Uganda: staatlicher finnischer Rüstungskonzern Patria unter Druck

Vor einer Woche rückte der finnische Rüstungskonzern im Zusammenhang mit Kommunikations- und Waffengeschäften und einem Mord an einen externen finnischen Vermittler in Uganda ins Licht der Öffentlichkeit. Geschäfte, die international ohne Kenntnisse und Kontrolle des finnischen Parlaments durch Drittanbieter abgewickelt werden. Der Händler reiste zeitgleich mit der ehemaligen Ministerin für Kommunikation Finnlands und Ex-Sonderbeauftragten der Fernmeldeunion der U.N.O. eine Woche vor seinem Tod mit dem Flugzeug in das afrikanische Land ein.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

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USA „stolperten in die Folter“, sagt New York Times-Reporter

Zwei Passagen zeichnen sich aus durch ihre selbstverständliche Zuordnung gutwilliger Motive an die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ist zunächst die Idee, dass „Amerika in die Folter stolperte“, und nicht geplant und ausgeklügelt über 15 Jahre lang eine Politik der Folter betrieben hat. Das erweckt den Anschein, als wäre das massive globale Folterregime der USA, das unter anderem Wasserfolter („waterboarding“), Schläge, Schlafentzug und sexuelle Erniedrigung sowie „außerordentliche Überstellungen“ an verbündete Länder für weniger raffinierte Foltermethoden beinhaltete, etwas anderes gewesen als eine bewusste politische Strategie.

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Hab Mitleid mit dem Mandelbaum

Mandelblit (so sprechen wir in Israel den Namen aus) ist in einer unmöglichen Lage. Der Ministerpräsident wurde von der Polizei offiziell beschuldigt, dass er sich in zwei Fällen habe bestechen lassen. Jetzt muss Mandelblit entscheiden, ob der Ministerpräsident vor Gericht gestellt werden soll. Aber Benjamin Netanjahu war lange Zeit sein Wohltäter und hat ihm zu seiner hohen Stellung verholfen. Beißt ein Hund in die Hand, die ihn füttert? Oder soll Mandelblit sich davor drücken, seine Pflicht zu tun?

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