Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?

laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im “Urlaub” oder in ihrer “Freizeit” als Söldner für “private” kommerzielle “Sicherheitsunternehmen” im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman.

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„Antiterrordatei“: Morgen verlieren Militärs, Spione und Polizei weltweit eine Daten-Tauschbörse

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht, schon sechseinhalb Jahren nach Inkrafttreten der beklagten Vollmachten von Militär, Polizei und Geheimdiensten, sein Urteil zur am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag beschlossenen gemeinsamen „Antiterrordatei“ von Bundeskriminalamt B.K.A., Bundespolizeipräsidium, den 16 Landeskriminalämtern, den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst M.A.D., dem Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst B.N.D., dem Finanzgeheimdienst Zollkriminalamt Z.K.A., sowie weiterer Polizeivollzugsbehörden.

Saudi-Arabien: Riad errichtet eine Mauer an Grenze zu Jemen

Als Grund wird die Verschlechterung der Lage im benachbarten Jemen seit der Proteste im Jahr 2011 und nach der Absetzung von Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit dreissig Jahen diktatorisch an dem Amt klebte, im Februar 2012 bemüht. Als sein Nachfolger wurde sein Vize und ehemalige Armeegeneral, Abed Rabbo Mansur Hadi als einziger Kandidat auf dem Stimmzettel mit 99,8 Prozent „gewählt“, der als Interimspräsident in seiner zweijährigen Amtszeit die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorbereiten soll.

Pakistan: Musharraf auf der „Flucht“ vor Pakistan

Nachdem heute ein pakistanisches Gericht für den zuvor auf Kaution freigelassenen ehemaligen Präsidenten erneut einen Haftbefehl ausstellte, entzog sich der noble Ex-General der Justiz diesem durch eine bemerkenswerte “Flucht”. In seiner gepanzerten Limousine fuhr er einfach aus dem Gerichtsgebäude, obwohl sich in diesem ein großes Kontingent von Sondereinheiten aus Militär und Polizei auf den Füßen standen.

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