Mexikanisches Twitter-Gesetz – Kampf um Informationsoberhoheit

Die Zivilbevölkerung informiert sich gegenseitig zum Selbstschutz vor marodierenden Banden über Schießereien, Straßensperren, Enthauptungen und anderen kriminellen Handlungen anhand moderner Telekommunikationsverbindungen.

Über Telefon und soziale Netzwerke werden Übergriffe zeitnah verbreitet sowie aus deren Folge Meinungen über die gewählten Beamten und ihre Unfähigkeit, die Gewalt zu stoppen ausgetauscht, was zum Ärgernis der Provinzgouverneure und Regierungsvertreter gereicht, die über gefällige Medien nur ihre eigene “Wahrheit” als alleingültige Version verbreitet wissen wollen.

Deutscher tödlicher Killerviren-Transfer an US-Militär?

Es wurde zwar um Bestätigung zur Legitimation und Korrektheit des Auftraggebers zu dem Export von extrem gefährlichen Krankheitserregern an die US-Armee gebeten und auf die Möglichkeit der Herstellung von Biowaffen mit den hochgefährlichen Erregern hingewiesen, die Abwicklung des Geschäftes als solches jedoch nicht in Frage gestellt.

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Thema Zivilklausel: Hurra wir regieren…

Nun denn, der Antikriegstag steht an und wir sollten Bilanz ziehen, was denn ein Landespolitiker leisten kann, nicht kann oder auch nicht will.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich jedenfalls eines „Besseren“ besonnen und findet eine friedlich ausgerichtete Hochschule nun im Gegensatz zu früheren Aussagen doch keinen gute Idee mehr.

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Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

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Die Rückkehr der Generäle

SEIT BEGINN des Konfliktes haben sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig immer wieder in die Hände gespielt. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen war immer wirksamer als die Bande zwischen den entsprechenden Friedensaktivisten. „Können zwei mit einander gehen, es sei denn sie seien einig mit einander?“ fragt der Prophet Amos (3,3). Nun, es sieht so aus. Das wurde diese Woche wieder bewiesen.

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