Thema Zivilklausel: Hurra wir regieren…
… und Wahlversprechen sind etwas fĂŒr LeichtglĂ€ubige
Nun denn, der Antikriegstag steht an und wir sollten Bilanz ziehen, was denn ein Landespolitiker leisten kann, nicht kann oder auch nicht will.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich jedenfalls eines „Besseren“ besonnen und findet eine friedlich ausgerichtete Hochschule nun im Gegensatz zu frĂŒheren Aussagen doch keinen gute Idee mehr.
Als sie damals, in guter Gesellschaft mit den Kandidaten Kretschmer und Schmid, sich fĂŒr die Aufrechterhaltung der Zivilklausel im KIT ausgesprochen hat, war anscheinend so viel unklar, dass sie nun auf „Klarheit und Transparenz“ drĂ€ngt. Sie will nun niemandem mehr Vorschriften machen (schon gar nicht gesetzlich verankerte), die einen Wissenschaftler von seinem Selbstfindungsprozess zum „Friedlichen“ abhalten könnten. Herzlichen GlĂŒckwunsch zu dieser Kehrtwende – besser hĂ€tten wir nicht belogen werden können!
Im Detail sieht die Sache natĂŒrlich anders aus: da war ein Wahlkampfauftritt, in dem die Ministerin in spe vor zahlreich versammeltem Publikum ihre SolidaritĂ€t fĂŒr all jene bekundete, die fĂŒr die Beibehaltung und Ăbertragung der bestehenden Zivilklausel des KIT auf das nun neu zu grĂŒndende Gemeinschaftsunternehmen KIT und Uni Karlsruhe kĂ€mpften. Mehr noch, der unterschriebene Text vom 15. MĂ€rz lautet: „Die UnterzeichnerInnen fordern das KIT PrĂ€sidium und den GrĂŒndungssenat auf, dem Studierenden-Antrag zur Aufnahme der Zivilklausel in die KIT Grundsatzung âLehre, Forschung und Studium an der UniversitĂ€t sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen erfolgenâ zuzustimmen.“ Und Ăhnliches findet sich im Landtagswahlprogramm der Partei die GĂŒnen: „Die Forschungseinrichtungen, UniversitĂ€ten und Hochschulen des Landes sollen ausschlieĂlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befĂŒrworten wir die EinfĂŒhrung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“ Konkret, greifbar … bravo!
Sowas kann einem als Kandidatin schon mal unterlaufen – und wahrscheinlich hat irgendein Mensch von Allensbach oder von Forsa festgestellt, dass das Thema Zivilklausel gar nicht wahlentscheidend war (dieselben, die schon festgestellt haben, dass Stuttgart 21 völlig ĂŒberbewertet wird?) . In der Konsequenz möchte die Ministerin nun ihre vorschnelle Beurteilung am liebsten RĂŒckgĂ€ngig, ja Ungeschehen machen. Was fĂŒr eine schöne Gelegenheit bietet sich da mit der „Exzellenzinitiative“ des KIT, wo man in positiver Manier einmal nichts ausschlieĂen will. Frei nach dem Motto: wer zahlt, der kriegt – egal was, egal wofĂŒr.
Oder in dem Duktus einer Bildungsministerin: „Ich finde es wichtig, dass sich Wissenschaftler und auch eine Einrichtung wie das KIT Gedanken macht darĂŒber, wo sie forschen, was sie erforschen. Wir haben ein groĂes Interesse daran, fĂŒr Transparenz, fĂŒr Klarheit zu sorgen, was mit öffentlichem Geld geforscht wird, dazu muss man auch stehen können. Aber wir werden nicht als Gesetzgeber die Vorgaben machen, was das richtige Forschungsprogramm ist und was nicht.â
Nur zur Erinnerung: Wo gibt es Klarheit oder gar Transparenz in einem Forschungssystem, das in Punkto Sicherheits- und Wehrforschung auf Geheimhaltung angelegt ist? WĂ€re diese Aussage nur naiv, wĂ€re sie schon nicht schön – von einer gestandenen Bildungsexpertin ist es ein Ohrfeige fĂŒr alle Pazifisten innerhalb und auĂerhalb der Hochschule. Es ist das klare Bekenntnis zum eigenen Unwillen, irgendetwas zum friedlichen Zusammenleben der Völker beitragen zu wollen!
So jemand unterschriebt auch schon mal den Aufruf zum Krieg.
Im Kern ist dieses Vorgehen nicht nur ein Zeugnis der UnglaubwĂŒrdigkeit einer einzelnen Ministerin, sondern auch der Beleg dafĂŒr, dass der Koalitionsvertrag zwischen GrĂŒn und Rot nicht als ein Regierungsprogramm missverstanden werden sollte. Klarheit und Transparenz, wie sie die Ministerin von den Hochschulen fordert, sind von dieser Regierung leider nicht zu erwarten.
Andreas Seifert
