Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, AbkĂĽrzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des BĂĽrgerkriegs tatsächlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen SĂĽdafrikas Präsident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und Verräter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausfĂĽhrenden Sklaventreiber schinden lässt), der Präsident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische Militär ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „Präsident“.

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Panzer? Was fĂĽr Panzer? Ach DIE Panzer…

Kampfflugzeuge des Nordatlantikpaktes (Nato) bombardieren Panzer auf dem Territorium Libyens. Der exakte Grund fĂĽr das Bombardement im laufenden BĂĽrgerkrieg zwischen Aufständischen in Ost-Libyen und dem Regime in Tripolis – etwa das Feuern von Flugabwehrstellungen in unmittelbarer Nähe, allgemeine feindliche Handlungen oder gar die akute Gefährdung von Zivilisten – wird durch die Nato nicht angegeben.

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Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura

Die GrĂĽnen steigen in einer Emnid-Umfrage innerhalb einer Woche um drei Prozent. 30 Prozent sind fĂĽr den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. 60 Prozent sind auch zum Atomausstieg bereit, wenn es „Wohlstand kostet“. Das kommt davon, wenn man ĂĽberhaupt noch Umfragen erhebt. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls ist geradezu rĂĽhrend bemĂĽht, das Ergebnis einer von BamS in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage auf der eigenen Webseite zu verstecken (1). Kein Wunder. Harharhar.

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Gratulation, Stuttgart.

Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verkĂĽndet einen Vergabe- und Baustopp fĂĽr das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). In Stuttgart, von wo der Jubel bis nach Berlin schallt,  gibt es heute Abend um 18 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz eine spontane, aber angemeldete Feier. Treffender Name: „TschĂĽsS21“.

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Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein

Der frĂĽhere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie fĂĽr sein bĂĽrgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und RĂĽckbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein BĂĽrgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum.