Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten ĂŒberfallen unter der Verantwortung von MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. SchlĂ€ger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenĂŒber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkĂŒrlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende SchĂŒler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-PrĂŒgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂŒler)

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Libyen-Krieg: Neue Sitzung der SchwachmÀchte im UNO-Sicherheitsrat

Die WeltschwĂ€chlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich ĂŒber einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.MĂ€rz in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.MĂ€rz wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die AtomschwachmĂ€chte Russland und China, die trotz offenkundiger LeseschwĂ€chen ihrer gesamten politischen FĂŒhrungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.MĂ€rz, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.MĂ€rz in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher StreitkrĂ€fte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.MĂ€rz, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, MilitĂ€r und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg) Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Rendezvous mit dem Tod

Der FrĂŒhling beginnt, und es ist nunmehr also Krieg in Libyen, die “dĂ€mmernde Odyssee“ hat ihren Anfang genommen. Ist der Name Omen, dĂŒrfte die Auseinandersetzung lĂ€nger anhalten als der FrĂŒhling. Dazu könnte in nicht unerheblichen Maße beitragen, dass der westlichen Kriegskoalition die strategische Planung zu fehlen scheint, was denn nach den SchlĂ€gen aus der Luft folgen soll, um den Regime-Wechsel in Tripolis zu bewerkstelligen. Besonders gut bringt das George Friedman in seiner Analyse unter der Überschrift “The Libyan War of 2011“ zum Ausdruck, die sich hier nachlesen lĂ€sst.

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Die Kriegsparteien bieten Schach – SCHLAGT ZU!

Am heutigen Nachmittag hat in Washington der Leiter der Vereinigten GeneralstĂ€be des MilitĂ€rs der Vereinigten Staaten von Amerika, Admiral Mike Mullen, zum Beginn des Libyen-Krieges eine echt sensationelle Bemerkung gemacht. Es könne sein, dass es im Libyen-Krieg auf ein „Patt“ („stalemate“) hinaus laufe. In der Tat versprach der Diktator Libyens, Muammar el Gaddafi, einen „langen Krieg“. Übersetzt heisst das: Der Krieg geht auf unabsehbare Zeit weiter. Und zwar der psychologische Krieg gegen die Völker der Welt, die es zulassen, dass von ihnen finanzierte bewaffnete Schurken die feudale Gesellschaftsstruktur ihrer Staaten durch KriegszĂŒge weiter stabil halten.

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