Ein kurzer Kommentar zur Wahl des Belgiers Peter Praet zum neuen Ăkonomen des Frankfurter WĂ€hrungsdiktators.
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Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daĂ eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz fĂŒr die zerfallende „EuropĂ€ischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im WĂ€hrungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.
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In Finnland wird im Hafen von Kotka der aus Deutschland kommende Frachter „Thor Liberty“ kontrolliert. Die finnischen Zollbeamten finden 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff. Ziel der „RĂŒstungsgĂŒter“: SĂŒdkorea. In Niedersachsen sagt dazu das Hauptzollamt in Oldenburg: die Raketen „legal in Deutschland an Bord gekommen“. „Den Behörden“ hĂ€tten die „notwendigen Exportgenehmigungen“ von Deutschland nach SĂŒdkorea fĂŒr die Patriot-Systeme vorgelegen.
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Es zeigt sich, daĂ die antistaatlichen und antidemokratischen NutznieĂer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
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Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen „mit Sorge“ die „Probleme“ genau der „europĂ€ischen Institutionen“, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestĂŒrzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen mĂŒssen, soll mit allen anderen „pro-europĂ€ischen“ Antidemokraten auf den MĂŒllhaufen der Geschichte fliegen.
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