Radio Utopie

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Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus

Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebĂĽrtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.

Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar.

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Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern jetzt durch den Präsidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im Präsidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua Präsidentenbefehl darĂĽber entscheidet, aus welchen Ländern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dĂĽrfen.

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Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin fĂĽr den „Starken Staat“ benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave BĂĽrgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien fĂĽr einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes:

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