Beantragt Abbas jetzt endlich die Vollmitgliedschaft PalÀstinas bei den Vereinten Nationen oder nicht?

Mahmud Abbas, hilfloser „PrĂ€sident“ des immer noch besetzten PalĂ€stinas, ist zur Zeit in BrĂŒssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen?

Liebe gute Linke: Nicht einschĂŒchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration fĂŒr Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises fĂŒr engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenĂŒber dem finanziell seit Jahren bedrĂ€ngten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die wĂŒrdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsĂ€chlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhĂ€ngige Presse und Kunst in Geschichte und RealitĂ€t der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die FunktionĂ€r/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur zu gut.

„S.P.D.“ an europĂ€ische Demokratien: WĂŒrdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

Martin Schulz will, sagt der derzeitige grĂ¶ĂŸte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die Ă€lteste und heute gefĂ€hrlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europĂ€ischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropĂ€ischen Imperialisten ĂŒberleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

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