ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

Island: Volk lehnt Zins-Sklaverei bis 2046 für private Zentralbank-Schulden ab

Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme für die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. Für den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.

Uganda ignoriert UNO-Restriktionen gegen libysche Firmen

Wenn es um‘s fette Öl-Geschäft geht, hört die scheinheilige West-Freundschaft (nur scheinbar) auf. Inoffiziell wird von Diplomaten, Militärs und Wirtschaftsvertretern in closed session um die Pfründe weiter gedealt wie bisher, denn Präsident Museveni, der am Tropf Washingtons hängt, darf sich keinen eigenen Standpunkt wie die Meldung suggeriert in den afrikanischen Sand malen. Die „unerhört vorlaute“ Eigenmächtigkeit aus Kampala lässt die Schlussfolgerung zu, dass in Kürze die Beschlüsse zur Lösung der libyschen Angelegenheit von den Invasoren verkündet werden wird.

Abschreibungen durch Wegfall der Marke „Schering“: BAYER zahlt erneut weniger Steuern

Die BAYER AG rechnet sich vor dem Fiskus arm und kann dadurch erneut die Höhe der gezahlten Ertragssteuern reduzieren. Die Zeche wird von der arbeitenden Bevölkerung beglichen, deren Abgaben- und Steuerlast weiter steigt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine angemessene Beteiligung großer Konzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens. Der Leverkusener BAYER-Konzern hat am Montag die Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr vorgelegt. Darin ist unter anderem ein Verlust in Höhe von 405 Millionen Euro wegen des Wegfalls der Marke „Schering“ ausgewiesen.

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Kiew will 1000 Millionen Dollar für neuen Tschernobyl-Sarkophag

Am 30.März erschien auf der „Stimme Amerikas“ ein Artikel über das Reaktorunglück in Tschernobyl vor 25 Jahren, das bisher auf der INES-Skala als einziges Ereignis mit dem Höchstwert 7 (katastrophaler Unfall) eingestuft worden war. Dokumentation über Widersprüche „Tschernobyl – Der Millionensarg“ Über die Aussage der Internationalen Atomenergie Agentur über geringfügige Strahlenfolgen heisst es: „Das ist nach wie vor gelogen. Oder vielmehr, es wird mit der Zeit immer mehr gelogen, weil die Anzahl der Krebsfälle inzwischen steigt. Das ist aber kein Wunder,weil die Leute, die damals gelogen haben die gleichen sind, die heute lügen. Die sitzen auf diesen hohen Stühlen und haben das Monopol für die Wahrheit oder Lüge, wenn Sie so wollen und die Öffentlichkeit nimmt das nicht zur Kenntnis.“ Der Reaktorblock Nr. 4 benötigt eine neue Betonhülle, hiess es in VOA. Laurin Dodd, ein amerikanischer Ingenieur, leitet ein von Amerika ausgehendes Projekt, um einen neuen, modernen Sarkophag zu bauen.