ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht ĂĽber die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in BrĂĽssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern AuszĂĽge. Nun dĂĽrfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

Island: Volk lehnt Zins-Sklaverei bis 2046 fĂĽr private Zentralbank-Schulden ab

Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Ăśbernahme fĂĽr die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. FĂĽr den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.

Uganda ignoriert UNO-Restriktionen gegen libysche Firmen

Wenn es um‘s fette Ă–l-Geschäft geht, hört die scheinheilige West-Freundschaft (nur scheinbar) auf. Inoffiziell wird von Diplomaten, Militärs und Wirtschaftsvertretern in closed session um die PfrĂĽnde weiter gedealt wie bisher, denn Präsident Museveni, der am Tropf Washingtons hängt, darf sich keinen eigenen Standpunkt wie die Meldung suggeriert in den afrikanischen Sand malen. Die „unerhört vorlaute“ Eigenmächtigkeit aus Kampala lässt die Schlussfolgerung zu, dass in KĂĽrze die BeschlĂĽsse zur Lösung der libyschen Angelegenheit von den Invasoren verkĂĽndet werden wird.

Abschreibungen durch Wegfall der Marke „Schering“: BAYER zahlt erneut weniger Steuern

Die BAYER AG rechnet sich vor dem Fiskus arm und kann dadurch erneut die Höhe der gezahlten Ertragssteuern reduzieren. Die Zeche wird von der arbeitenden Bevölkerung beglichen, deren Abgaben- und Steuerlast weiter steigt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine angemessene Beteiligung großer Konzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens. Der Leverkusener BAYER-Konzern hat am Montag die Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr vorgelegt. Darin ist unter anderem ein Verlust in Höhe von 405 Millionen Euro wegen des Wegfalls der Marke „Schering“ ausgewiesen.

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Kiew will 1000 Millionen Dollar fĂĽr neuen Tschernobyl-Sarkophag

Am 30.März erschien auf der „Stimme Amerikas“ ein Artikel ĂĽber das ReaktorunglĂĽck in Tschernobyl vor 25 Jahren, das bisher auf der INES-Skala als einziges Ereignis mit dem Höchstwert 7 (katastrophaler Unfall) eingestuft worden war. Dokumentation ĂĽber WidersprĂĽche „Tschernobyl – Der Millionensarg“ Ăśber die Aussage der Internationalen Atomenergie Agentur ĂĽber geringfĂĽgige Strahlenfolgen heisst es: „Das ist nach wie vor gelogen. Oder vielmehr, es wird mit der Zeit immer mehr gelogen, weil die Anzahl der Krebsfälle inzwischen steigt. Das ist aber kein Wunder,weil die Leute, die damals gelogen haben die gleichen sind, die heute lĂĽgen. Die sitzen auf diesen hohen StĂĽhlen und haben das Monopol fĂĽr die Wahrheit oder LĂĽge, wenn Sie so wollen und die Ă–ffentlichkeit nimmt das nicht zur Kenntnis.“ This content is blocked because it requires marketing cookies.Accept marketing cookies Der Reaktorblock Nr. 4 benötigt eine neue BetonhĂĽlle, hiess es in VOA. Laurin Dodd, ein amerikanischer Ingenieur, leitet ein von Amerika ausgehendes Projekt, um einen neuen, modernen Sarkophag zu bauen.