Radio Utopie

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Höchste Erwerbslosigkeit der Staaten mit Euro-System seit dessen Einführung

Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet heute die höchste Erwerbslosen-Quote der 1992 durch die Maastricht-Verträge geschaffenen „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ (EWU) seit Einführung des Euro-Systems in 17 Staaten ab 1999. Auch im Währungsgebiet selbst ist die Erwerbslosigkeit („Arbeitslosigkeit“) so hoch wie noch nie seit Einführung der Währung.

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Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drückten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.

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Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir müssen Europa zerstören, um es zu retten“

Es wird kein Reich, keinen geostrategische Block, keine „Vereinigten Staaten“ über Europa geben. Es ist nur die Frage, wie viel die Verlierer in dieser historischen Auseinandersetzung auf ihrem Rückzug noch schaffen zu zerstören, bevor wir, das Volk, in unseren Hauptstädten einmarschieren.

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