Kapital, Ressourcen | Radio Utopie

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)

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Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern

Nun, vor dem „europäischen Aktionstag“ am 31. März, dem „Global Day of Action“ am 12. Mai und den Demonstrationen in Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai 2012, geht plötzlich die Lampe an.

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Der ESM-Gesetzentwurf

Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er enthält zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen Gruß an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europäischen Demokratien darstellt: sämtliche relevanten operativen Maßnahmen dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedürfen selbst nach diesem vorläufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.

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Florenz: Pro-demokratische Proteste gegen Schäuble-Besuch im Europäischen Hochschulinstitut

Italien, Florenz: „Wir sind alle P.I.I.G.s“,“Europa ist nicht Sudoku“ – Hochschüler am European University Institute EUI in Fiesole protestieren gegen den Besuch vom Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble.

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820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern

Der ESM-Gesetzentwurf

Florenz: Pro-demokratische Proteste gegen Schäuble-Besuch im Europäischen Hochschulinstitut

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

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