Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Kriminelle Vereinigung namens LBBW“: Live aus dem Stuttgarter Gemeinderat

In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats. Es wird wohl auch um die Rede von Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ökologisch Sozial) auf der 122. Montagsdemonstration Anfang der Woche gehen. Auf dieser hatte der Kandidat zur OB-Wahl bezüglich der Landesbank Baden-Württemberg gesagt: „Was ist eigentlich mit dieser ­kriminellen Vereinigung namens LBBW?“

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Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl

Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen dem jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt:

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Piratenpartei NRW: Analyse und Hintergründe für den kommenden Wahlerfolg am 13. Mai

In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.

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