Der Oberste Gerichtshof, der von einem neuen Präsidenten – handverlesen von den Siedlern und der extremen Rechten – geleitet wird, trifft eine Entscheidung: ein neuer Ortsteil der Bet- El-Siedlung muss innerhalb von zwei Wochen abgebrochen werden. Kein Wenn und Aber., dies ist eine entgĂĽltige Entscheidung. Auch eine andere Siedlung, Migron, muss innerhalb von zwei Monaten aufgelöst werden.
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In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats. Es wird wohl auch um die Rede von Stadtrat und OberbĂĽrgermeisterkandidat Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ă–kologisch Sozial) auf der 122. Montagsdemonstration Anfang der Woche gehen. Auf dieser hatte der Kandidat zur OB-Wahl bezĂĽglich der Landesbank Baden-WĂĽrttemberg gesagt: „Was ist eigentlich mit dieser Âkriminellen Vereinigung namens LBBW?“
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Da ich immer wieder feststellen muss, daĂź 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaĂźlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer BrĂĽderle, wegen dem jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt:
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Dokumentation: Die Rede von Wolfgang Kuebart von Ingenieure22 fĂĽr den Kopfbahnhof auf der 121. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das industrielle und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
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Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder fĂĽr Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur „rauben“ verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.
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