Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“, von „Europa“ zu „Kerneuropa“: die „EuropĂ€ische Union“ wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-HĂŒrde bei der Wahl des EU-Parlaments („Europawahlen“) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daĂ auch bei RechtsgĂŒltigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose „parlamentarische Versammlung“ der westeuropĂ€ischen „EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG nicht das machtlose Parlament der „EuropĂ€ischen Union“ ist.
Die Entscheidung im Zweiten Senat fĂ€llt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begrĂŒnden in einer abweichenden Meinung, warum sie fĂŒr die Beibehaltung der 5-Prozent-HĂŒrde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich in dieser BegrĂŒndung eine veritable Blamage.
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Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann Ă€uĂert sich zu den BeschlĂŒssen des G20-Gipfels, der AffĂ€re um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen VerhĂ€ltnis von Kapital und Staat, explizit im WĂ€hrungsbereich „Euro“
Dazu ein paar AuszĂŒge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und EinschĂ€tzungen.
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Alles redet ĂŒber Volksabstimmungen. Aber daĂŒr gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, auĂer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
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Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von SouverĂ€nitĂ€t und deshalb eine VerfassungsĂ€nderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafĂŒr eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschlieĂen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.
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