Radio Utopie

In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten Länder der Welt eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“

In der Erklärung (1) heisst es in Punkt 16:

„Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.“

Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 Großbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte.

Am 9.November 2008 beschlossen die Zentralbanker und Finanzminister der G20-Staaten in Sao Paulo die “Identifikation von systemisch wichtigen (Finanz-) Institutionen”, angeblich mit dem Ziel “eine angemessene Beaufsichtigung dieser Institutionen sicherzustellen, eingeschlossen Ratingagenturen.

Am 15.November 2008 erklärten dann die Staats- und Parteichefs der G20-Regierungsleiter bei ihrem ersten G20-Treffen in Punkt 7 ihrer Erklärung:

“Wir werden – unsere energischen Bemühungen fortsetzen und welche auch immer notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.”

Die Definition, welche Banken im Weltkapitalismus nun konkret als “systemrelevant” bzw “systemisch wichtig” (“systemically important”) eingestuft würden, übernahm die inoffizielle “Zentralbank der Zentralbanken”, die 1930 gegründete “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” BIZ in Basel. Der G20-Verbund segnete dazu im März 2009 in aller Stille die Schaffung des “Financial Stability Board” FSB (“Finanzstabilitätsrat”) in Basel ab.

Am 20.Juli 2011 schliesslich definierten “Finanzstabilitätsrat” FSB und “Basler Ausschuss” der BIZ 28 weltweit operierende Banken als „systemrelevant“, hielten die Liste dieser Finanzorganisationen aber geheim. Im Zuge von Verhandlungen kam nun offensichtlich noch eine Finanzorganisation dazu. Die Namen der von den G20-Regierungen (neunzehn Staaten plus „Europäische Union“) nun offiziell anerkannten und von BIZ und FSB benannten Systembanken des staatenlosen Weltkapitalismus (2):

Bank of America
Bank of China
Bank of New York Mellon
Banque Populaire CdE
Barclays
BNP Paribas
Citigroup
Commerzbank
Credit Suisse
Deutsche Bank
Dexia
Goldman Sachs
Group Crédit Agricole
HSBC
ING Bank
JP Morgan Chase
Lloyds Banking Group
Mitsubishi UFJ FG
Mizuho FG
Morgan Stanley
Nordea
Royal Bank of Scotland
Santander
Société Générale
State Street
Sumitomo Mitsui FG
UBS
Unicredit Group
Wells Fargo

Analyse:

Jeder der lesen kann, wird begreifen was da steht: unsere eigene Regierung, also Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, sowie Bundesbank Präsident Jens Weidmann, haben zusammen mit den entsprechenden Kompagnons aus Frankreich und Italien für uns alle stellvertretend erklärt, daß wir mitsamt unserer Gesellschaft und Republik als „Euro-Gebiet“ mit „all unseren Ressourcen“ für die genannten Banken um jeden Preis zu blechen und zu arbeiten haben. Der Rest der G20-Erklärung sind Versprechungen und Phrasen. Irgendwelche Regulatorien ab dem Jahre 2016 anzukündigen ist ein Witz. Die Societe General, eines der größten Wracks der Finanzwelt, als Systembank einzustufen, setzt dieser mit großem Pomp inszenierten Versammlung der nackten Kaiser noch das Krönchen auf.

Zunächst wird nun versucht werden, die deutsche Staatskasse für diese als „zu groß zum Scheitern“ (was für ein Prinzip…) erklärten Systembanken direkt zu plündern. Dann wird man es indirekt versuchen. Aufhören wird das Ganze nur, wenn unsere Regierung gestürzt ist – für vielleicht ein, zwei Monate. Dann wird das Ganze wieder von vorne beginnen, durch die anderen kapitalistischen Parteien im Parlament, also alle. Endgültig wird das nur aufhören, wenn die benannten Banken zerschlagen sind und damit die Macht des Weltkapitalismus, der ständig, unaufhörlich und systemisch programmiert unsere Demokratie angreift, weil er sich mit Recht durch sie bedroht fühlt, da wir die einzige Demokratie sind, die stark genug ist ihn zu stürzen.

(…)

24.10.2011 Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll
Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken “notfalls” aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse “systemisch wichtige Finanzinstitutionen” international zu “identifizieren” und “welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen” um diese staatlich zu stützen. Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese “systemrelevanten” Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Quellen:
(1) http://www.g20.org/Documents2011/11/Cannes%20Declaration%204%20November%202011.pdf
Ergänzung 13.02.2014: Da die PDF der G20-Gipfel-Erklärung unter der ursprünglichen Quelle nicht mehr aufrufbar ist, hier von der Netzseite des Außenministeriums des Kaiserreichs Japan, sowie hier bei uns gespiegelt
(2) http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_111104bb.pdf