TOP SECRET AMERICA (II): „Nationale Sicherheit AG“

Am Dienstag erschien der zweite Teil einer Artikelserie der “Washington Post”, die in der Öffentlichkeit zu heftigen Debatten führt und bei Kongress, Präsidenten und Geheimdiensten Reaktionen hervorgerufen hat. Über zwei Jahre recherchierten die Reporter Dana Priest und William M. Arkin für „Top Secret America“ im Spionage-Komplex der USA. Die Zeitung hat dazu auf einer extra eingerichteten Webseite umfangreiche Einzelheiten, Details, sowie eine komplette Datenbank zur Verfügung gestellt. Teil I – TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”. Radio Utopie dokumentiert nun den zweiten Teil „Nationale Sicherheit AG“ („National Security Inc.“). Hinzugefügte Einzelheiten sind kursiv dargestellt, manche Teile des Artikels räumlich zu anderen versetzt worden. Offiziell sind seit den Attentaten am 11.September 2001 zweiundzwanzig für die CIA arbeitende Personen umgekommen. Davon waren aber nur 14 Mitglieder der CIA. Die anderen Personen waren sogenannte „private contractors“: dies kann man mit „private Vertragsnehmer“ übersetzen. Das US-Gesetz sieht ausdrücklich vor, das „grundlegende Regierungsaufgaben“ nicht durch „private“, also kommerzielle Firmen und Konzerne übernommen werden dürfen. Doch genau das ist allgegenwärtige Praxis in allen Geheimdiensten und Organisationen, die in der Branche „Terrorismusbekämpfung“ operieren.

TOP SECRET AMERICA: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“

Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als „Verschwörungstheorie“ an die Wand malen konnten. Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben. Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der „Washington Post“ Serie mit dem Titel: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ („A hidden world, growing beyond control“). Die „Washington Post“ hat auf ihrer extra eingerichteten Webseite „Top Secret America“ umfangreiche Erklärungen zu den Hintergründen und Einzelheiten der Recherchen veröffentlicht. Radio Utopie dokumentiert die umfangreichen Recherchen. Der Inhalt des ersten Teils der Artikelserie: In den Vereinigten Staaten von Amerika operieren 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, “Terrorismus-Bekämpfung” und “Heimatschutz”. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washington wohnen, haben das Privileg “Top Secret”-Akten der Regierung einsehen zu können. Allein in der Hauptstadt Washington und deren Umgebung befinden sich 33…

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“. In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

Gaza Konvoi: Beweise für gezielte Morde und Fälschungen durch Israels Militär

Mittlerweile liegen eine ganze Reihe von glaubwürdigen Augenzeugen und Beweisen  vor: Israels Militär erschoss am 31.Mai bereits vor dem Entern des Gaza Hilfskonvois aus Helikoptern und Kriegsschiffen gezielt Passagiere und liess Verwundete anschließend sterben. Des weiteren fälschte es Fotos von angeblichen „Waffen“ an Bord des Hilfstransportes, sowie angebliche Radiotransmissionen der überfallenen Friedensflotte. Der Überfall des Militärs geschah selbst ohne die dafür notwendige Bewilligung des Sicherheitskabinetts der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Direkt verantwortlich für den Massenmord und dessen stümperhaften Vertuschungsversuche: Generalstabschef Gabi Ashkenazi. (Foto: Wikipedia) Am Morgen des 31.Mai überfiel das israelische Militär in den internationalen Gewässern des Mittelmeers sechs Schiffe des Hilfskonvois „Free Gaza“. Diese befanden sich, mit zivilen Hilfsgütern beladen, auf dem Weg in den ehemals israelisch besetzten Gazastreifen, der seit drei Jahren einer völkerrechtswidrigen Blockade durch Israel und Ägypten ausgesetzt ist. Bei diesem Überfall brachte Israels Militär mindestens neun Menschen um und kidnappte über 600 Passagiere.

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