Seit der schrecklichen Erhebung der grotesk inadäquaten Figur von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat es eine bizarre Neigung von Seiten derer gegeben, die sich in der Mitte und links vom politischen Leben der USA befinden, den früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush zu rehabilitieren.
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Vor genau zweiundzwanzig Jahren, am 8.Februar 1996 veröffentlichte Barlow aus Anlass des Weltwirtschaftsforums in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.
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In dem Kommuniqué des Außenministeriums hieß es nun, die Regierung von Ecuador halte am Botschaftsasyl fest, „solange die Gefahr für das Leben Assanges weiterbesteht“. Diese Entscheidung leite sich aus dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Menschenrechte und den Verpflichtungen des Landes aus internationalen Verträgen ab. Im Übrigen unterhalte Ecuador „die besten Beziehungen“ zu Großbritannien. Man werde sich weiterhin um eine einvernehmliche Lösung bemühen.
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Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde. Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland (Anm.d.Red.: Ron Paul meint hier die ehemalige DDR) geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.
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Hinter den Kulissen füttern anonyme „US-Regierungsvertreter“ die Medien mit unbewiesenen Behauptungen, dass die syrische Regierung wieder ein Chemiewaffenprogramm aufbaut und „neue Munition zur Lieferung chemischer Waffen entwickelt“. Sie behaupten, dass sich das Programm „weiterentwickelt“ und eine Mischung aus Sarin und Chlor verwendet.
Schließlich ist da noch die Frage des Timings. Es ist eine merkwürdige Tatsache, dass es jedes Mal, wenn es geplante Verhandlungen mit der syrischen Regierung und Opposition gibt, zu einem Ausbruch von behaupteten Gräueltaten kommt. Diesmal kommen die Anschuldigungen zeitgleich mit dem syrischen nationalen Dialog in Sotschi, Russland. Eine objektive Untersuchung würde prüfen, wer von Aktionen profitiert, die von Verhandlungen ablenken oder sie sabotieren. Im Februar 2014, als die Genfer Verhandlungen durch sensationelle Behauptungen über Fotos, die Folter in Syrien zeigen, untergraben wurden, tanzte die Zeitung „Christian Science Monitor“ aus der Reihe der Mainstream-Medien, indem sie behauptete, es handele sich um eine „gut getimte Propagandaübung“.
Journalisten sollen die Fakten kritisch hinterfragen, untersuchen und Widersprüche und Unwahrheiten aufdecken. Wenn die Medien das nicht tun, tragen sie eine gewisse Verantwortung, vor allem, wenn es zu Kriegen, Tod und Zerstörung führt. Wie bereits oben angeführt, gibt es viele schreckliche und blutige Beispiele für das Scheitern der Mainstream-Medien. Es sollte eine gewisse Verantwortlichkeit geben. Wann wird das der Fall sein?
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