Bundespräsident wartet auf Erklärungen – Änderungsgesetz muss Sperrgesetz aufheben Bundespräsident Horst Köhler setzt seine Unterschrift nicht unter das Sperrgesetz. (Bild: Mit Siegellack versiegelte Briefe auf einem Gemälde von Cornelis Norbertus Gysbrechts (1665), Wikipedia)
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Internationales Satelliten-Überwachungssystem gegen Umweltsünder Im Namen des Klimawandels glauben führende westliche Politiker in der Spionage fast alles durchzubekommen, was ansonsten offen auszusprechen unvorstellbar wäre. (Grafik: US Air Force/ Wikipedia)
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WikiLeaks veröffentlicht wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren involvierten Parteien. Die WikiLeaks Veröffentlichung zu Verträgen und Vertragsanhängen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischen dem Toll Collect Konsortium, angeführt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen.
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Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ über die Folter von britischen Staatsbürgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes. HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts.
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