Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten.
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Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen Bremer Polizei und Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen ausgesetzt (Foto: ANKAWÜ/ Wikipedia) Am 10. November veröffentlichte die Polizei Bremen eine Presseerklärung. Inhalt der Meldung war ein Kooperationsvertrag, den die Polizei Bremen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) abschliessen wollte. (1)
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Studentenstreik in Jena – unverhältnismässiges Sondereinsatzkommando am Fürstengraben Fotos: Jürgen Michel, Jena Soeben erreichte uns die Nachricht der Studenten aus Jena, dass die Polizei in das Uni-Hauptgebäude am Fürstengraben eingedrungen ist und die dort versammelten Studenten, die der Hochschulleitung ihre Forderungen vortragen wollten, mit Gewalt auseinanderzutreiben versuchte. Es kam dabei nach Aussagen von Augenzeugen von Seiten des Sondereinsatzkommandos zum Einsatz von Pfefferspray, dass den Studenten direkt in das Gesicht gesprüht wurde.
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US-Regierung mauert – US-Parlament steht mit Fragen allein da Die erste öffentliche Anhörung im US-Kongress über die tödlichen Vorgänge in Fort Hood wird ohne Aussagen der staatlichen Polizei-, Militär- oder Geheimdienstbeamten stattfinden, weil es die Regierung ablehnt, solche Zeugen zuzulassen, berichtet heute die Washington Post unter Berufung auf eine Quelle im Senatsausschuss.
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