Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Saudi-Arabien: Riad errichtet eine Mauer an Grenze zu Jemen

Als Grund wird die Verschlechterung der Lage im benachbarten Jemen seit der Proteste im Jahr 2011 und nach der Absetzung von Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit dreissig Jahen diktatorisch an dem Amt klebte, im Februar 2012 bemüht. Als sein Nachfolger wurde sein Vize und ehemalige Armeegeneral, Abed Rabbo Mansur Hadi als einziger Kandidat auf dem Stimmzettel mit 99,8 Prozent „gewählt“, der als Interimspräsident in seiner zweijährigen Amtszeit die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorbereiten soll.

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U.S.-Senat kippt verschärftes Waffengesetz

Populäres Flagschiff des Gesetzes wäre die strengere Bestrafung von Waffenschmuggel gewesen. Desweiteren sollten Überprüfungen von Käufern von Waffen auf Messen und im Internet eingeführt werden. Vorbestrafte oder psychisch kranke Personen wären vom Erwerb einer Waffe ebenfalls ausgeschlossen worden.

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CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama

Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.

Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten.

Das Gesetz wurde mit “Verbesserungen” wieder eingereicht, nachdem es vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.

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