Parkschützer zu zivilem Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) Mit dem Aktionskonsens der Parkschützer ist eigentlich alles gesagt: Gewaltfrei und verhältnismäßig handeln, unser Gegenüber respektieren, die Polizei ist nicht unser Gegner …
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USA, Kalifornien, Fullerton. Am 5.Juli nähern sich Polizisten dem obdachlosen und geistig kranken Kelly Thomas. Sie erschlagen ihn auf offener Straße. Niemand hilft ihm.
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Vor vier Tagen äusserte sich Rainer Wendt zu den abartigen Phantasien einiger notorischer Besessener, die das Attentat in Norwegen sogleich hoffnungsvoll zum willkommenen Anlass nahmen, die Bewohner dieses Landes restlos auszuspionieren. Besonders hervorzuheben ist der letzte Absatz in der Erklärung über die tiefe soziale Kluft in Deutschland, die dank einer verfehlten Politik immer grösser wird.
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EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) führte.
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Um die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya wirbeln Boulevard-Presse und Behörden jede Menge Nebel auf. Um die entscheidenden Fragen will sich wieder einmal jeder drücken. Von Antworten ganz zu schweigen. Gestern am späten Abend veröffentlichte das Boulevard-Blatt „Verdens Gang“ (VG), zwei Tage nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya, eine überraschende Meldung. Unter den Toten auf der Insel, so VG, sei auch ein Polizist. Dieser habe sich dort „außer Dienst“aufgehalten und sei dort als Wachmann eingesetzt gewesen. Unbewaffnet.
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