„Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie“: Demonstration vor N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss-Sitzung

Aufruf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Demonstration am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 in Berlin. Die Demonstration beginnt um 10.00 Uhr beim Kanzleramt Ecke Heinrich-von-Gagen-Straße/Paul-Löbe-Allee, vor der nächsten Sitzung vom N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus.

Noch einmal Ebola

Die ersten wachsamen und patriotischen Bürger, die uns vor den Betrügereien warnten, die unsere Regierung betrieb, wurden als „antiamerikanisch“ diffamiert. Patriotismus wurde definiert als „Glauben an das Wort der Regierung,“ wie der britische Premierminister Cameron gerade wieder betont hat. Heute werden Skeptiker, die die freie Meinungsäußerung beanspruchen, von der Behörde für Heimatlandsicherheit als „inländische Extremisten“ bezeichnet. Jeder, der in Amerika die Wahrheit sagt, wird postwendend diskreditiert. In Amerika die Wahrheit zu sagen ist tatsächlich mit einem hohen Risiko verbunden.

Allgemeine Schockstarre nach U-Ausschuss-Sitzung: Huch, Geheimdienst und Regierung machen ja was sie wollen…

Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.