Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.

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Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.

Der Fall bietet die willkommene Gelegenheit, Antonin Scalia loszuwerden obwohl noch kein Urteil gefällt wurde. Auf den Richter wurde die Treibjagd eröffnet, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Sämtliche Medien, angefangen von den etablierten bis zu den unabhängigen lassen sich vor den Karren derjenigen einspannen, die unaufhörlich sämtliche Bürgerrechte der U.S.A. aus den Angeln heben wollen. Zwei in diesem Jahr mit knapper Mehrheit gefällte Urteile gegen uferloses Ausspionieren von Bürgern durch Strafverfolgungsbehörden, die die Handschrift Scalias trugen, wurden bis auf eine Handvoll Bürgerrechtsplattformen völlig medial ignoriert.

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Nixon hat Watergate gewonnen

Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen über FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafür vorzulegen hätten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise für geheim erklärt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, während die Überwachung exponentiell ansteigt.

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