Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.
Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten.
Das Gesetz wurde mit “Verbesserungen” wieder eingereicht, nachdem es vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.
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Die Eltern fanden im Schulrucksack ihres Sohnes ein Blatt Papier, das dort schon mehrere Monate lag und auf dem dieser mit bunter Kreide während einer Ethikstunde geschrieben hatte:
“I am willing to give up some of my Constitutional rights in order to be safer or more secure.”
Harvey war wütend, nachdem der Sohn erzählte, dass diese Aussage Teil einer Übungsaufgabe war. Der Vater forderte eine Kopie der Richtlinien des Lehrplans, die zur Hilfe der Schüler erstellt wurden um diesen angeblich dabei zu helfen, welchen Rechten sie den grössten und welchen sie den geringsten Wert beimessen sollen.
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Der Einsatz der Drohnen wurde vom Stadtrat bis zu einer Höhe von vierhundert Fuss verboten. Auf den Luftraum in grösserer Höhe hat die Kommune keinen Einfluss, denn dieser wird von den Bundesbehörden verwaltet.
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Am Freitag, den 5.April 2013 wurde der Kopf des Maskottchens der Studentenproteste von den Polizeibehörden während einer Demonstration gegen das Bill 78 und Bylaw P-6 in Montreal beschlagnahmt, auf der insgesamt 279 Teilnehmer verhaftet wurden.
Der sympathische Pandabär trat zum ersten Mal am 8. Mai 2012 in Quebec zu den Studentenprotesten in Erscheinung und favorisiert kostenlose Bildung und steht gegen Studiengebühren.
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Die Anklageschrift, die von der Staatsanwaltschaft verlesen wird, erscheint wie die Beschreibung eines Bürgerkriegsszenarios, um Dresden dem Erdboden gleich zu machen. Konkrete Tatvorwürfe scheinen eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Vielmehr wird Lothar König mit seinem „Lauti“ zu einer Art “Mobiler Einsatzzentrale” stilisiert, welche die „gewalttätige autonome“ Menschenmenge (die Anklage lässt den Verdacht aufkommen, dies sei der Terminus für alle Gegendemonstranten) zu Angriffen auf die Polizei befehligte.
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