Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann

Die Gruppe der Whistleblower appelliert an das Ehrgefühl und den Mut zur Offenlegung und weist darauf hin, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschützt ist, die die Gründungsväter genau für diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis für ihre Enthüllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbüsst sowie auf das Gefühl, von Kollegen gemieden zu werden.

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Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):

„Als ich in Mexiko war, habe ich natürlich sehr lange und ausführliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen geführt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäußert.“

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Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Wegen der Waffenexporte gerät allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit Polizeikräften intensivieren würde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten. Im Fall von Mexiko dürfen deutsche Waffen wegen der prekären Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.

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Israelisches Gericht verwirft Einwände, genehmigt Ölbohrungen auf Syriens Golan

Genie Israel wird geleitet von dem pensionierten israelischen General Effi Eitam, der mit der Äußerung berühmt wurde, die Palästinenser seien „Geschöpfe, die aus den Tiefen der Finsternis gekommen sind,“ und prophezeite, letztendlich werde Israel sie alle töten müssen. Das Unternehmen hat auch einen „strategischen Beirat,“ dem Rupert Murdoch und weitere gut vernetzte internationale Individuen angehören, früher auch Dick Cheney.

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